Deutsche Tageszeitung - Bundestag beginnt Beratungen über Haushaltsentwurf für 2020

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Bundestag beginnt Beratungen über Haushaltsentwurf für 2020

POLITIK 10.09.2019

Bundestag beginnt Beratungen über Haushaltsentwurf für 2020 / Foto: ©

Der Bundestag debattiert heute (10.00 Uhr) erstmals über den Haushaltsentwurf für 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023. Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 359,8 Milliarden Euro vor, die bis 2023 auf 375,7 Milliarden Euro steigen sollen. Neue Schulden will Scholz dabei nicht machen.

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Der Minister stellt seine Pläne zu Beginn der Bundestagssitzung vor. Für die allgemeine Debatte sind rund zweieinhalb Stunden eingeplant. Anschließend werden die Etats der Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft besprochen. Das Parlament befasst sich die ganze Woche lang mit der Haushaltsplanung beendet damit seine Sommerpause.

(A.Nikiforov--DTZ)

Aktivisten: Für zahlreiche Todesurteile verantwortlicher General in Syrien gefasst

Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kandscho Hassan, der Chef der Militärjustiz unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Früherer indischer Premierminister Singh gestorben

Der frühere indische Regierungschef Manmohan Singh ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Indiens Premierminister Narendra Modi bestätigte den Tod Singhs am Donnerstag im Onlinedienst X und erklärte, Indien betrauere den Verlust "eines seiner bedeutendsten Führer".

Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Tanker

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland ermitteln die finnischen Behörden wegen des Verdachts der "schweren Sabotage" gegen einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Nach Kabel-Störung in Ostsee: EU erwägt Sanktionen gegen russische Schattenflotte

Die EU hat nach der erneuten Beschädigung eines unterirdischen Kabels in der Ostsee und der Aufbringung eines verdächtigen Schiffes durch finnische Behörden die Verhängung von Sanktionen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte angedroht. "Wir werden weitere Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, vorschlagen, die sich gegen diese Flotte richten", erklärten die Europäische Kommission und die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag gemeinsam.

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