Deutsche Tageszeitung - Johnson scheitert erneut mit Antrag auf vorgezogene Neuwahlen

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Johnson scheitert erneut mit Antrag auf vorgezogene Neuwahlen

POLITIK 09.09.2019

Johnson scheitert erneut mit Antrag auf vorgezogene Neuwahlen / Foto: ©

Der britische Premierminister Boris Johnson ist auch im zweiten Anlauf mit seinem Antrag auf vorgezogene Neuwahlen im Parlament gescheitert. Lediglich 293 Abgeordnete votierten in der Nacht zum Dienstag im Unterhaus für die Initiative des konservativen Regierungschefs. Nötig gewesen wären 434 Stimmen. Die Abstimmung in der letzten Sitzung des Unterhauses vor seiner fünfwöchigen Zwangspause ist ein weiterer Rückschlag für Johnson.

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Kurz zuvor hatte das Parlament eine Erklärung verabschiedet, wonach die Regierung sämtliche interne Unterlagen zu den Auswirkungen eines EU-Austritts ohne Abkommen offenlegen muss. Die Erklärung ist rechtlich nicht bindend, dürfte aber schwer zu ignorieren sein.

Der Regierungsschef hatte schon in der vergangenen Woche mehrere Niederlagen einstecken müssen: Am Mittwoch war er im Unterhaus mit einem ersten Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Stattdessen verabschiedeten beide Parlamentskammern ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt. Am Donnerstag trat Johnsons Bruder Jo aus Unmut über dessen Brexit-Politik als Abgeordneter der konservativen Tories und als Staatssekretär im Bildungsministerium zurück. Am Samstag reichte auch Arbeitsministerin Amber Rudd ihren Rücktritt ein.

Das Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit verpflichtet Johnson dazu, eine Brexit-Verschiebung um drei Monate zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte. Johnson bekräftigte aber kurz vor der Abstimmung über Neuwahlen, dass er keine Fristverlängerung für den EU-Austritt seines Landes beantragen werde. "Ich werde nicht um eine weitere Verschiebung bitten", sagte Johnson im Unterhaus.

(V.Korablyov--DTZ)

Nach Kabel-Störung in Ostsee: EU erwägt Sanktionen gegen russische Schattenflotte

Die EU hat nach der erneuten Beschädigung eines unterirdischen Kabels in der Ostsee und der Aufbringung eines verdächtigen Schiffes durch finnische Behörden die Verhängung von Sanktionen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte angedroht. "Wir werden weitere Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, vorschlagen, die sich gegen diese Flotte richten", erklärten die Europäische Kommission und die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag gemeinsam.

Aktivisten: Für zahlreiche Todesstrafen verantwortlicher General Assads festgenommen

Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kanjo Hassan, der unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef der Militärjustiz war, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Nigel Farage: Reform UK überholt konservative Tories bei Mitglieder-Anzahl

Die rechtspopulistische britische Partei Reform UK hat die konservativen Tories eigenen Angaben zufolge bei der Anzahl der Parteimitglieder überholt. "Die jüngste politische Partei Großbritanniens hat soeben die älteste politische Partei der Welt überholt", schrieb der Partei-Vorsitzende und Brexit-Verfechter Nigel Farage am Donnerstag im Onlinedienst X, wo er von einem "historischen Moment" sprach. "Reform UK ist jetzt die wahre Opposition", erklärte der 60 Jahre alte Rechtspopulist.

Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

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