Conte will Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU "verbessern"

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Conte will Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU "verbessern"

POLITIK 09.09.2019

Conte will Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU "verbessern" / Foto: ©

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt "verbessern". Der Pakt "und seine Umsetzung" müssten verbessert werden, um einen "rücksichtsvollen" Umgang mit der Umwelt und eine "gerechte soziale Entwicklung" zu gewährleisten, sagte Conte am Montag vor dem Abgeordnetenhaus in Rom.

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Dort war für den Abend (ab 19.00 Uhr) eine Vertrauensabstimmung über Contes neue Regierung geplant, deren Ergebnis gegen 21.00 Uhr vorliegen sollte. Am Dienstag ist auch noch eine Vertrauensabstimmung im Senat vorgesehen.

Mit der Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollten Investitionen gefördert werden, sagte Conte in seiner anderthalbstündigen Rede. Zu strenge Haushaltsregeln könnten die "wichtigen Anstrengungen zunichte machen", mit denen das "potenzielle Wachstum" herbeigeführt werden solle. Italien werde "der Motor einer Erneuerung der (Europäischen) Union" werden, die "solidarischer" und "bürgernäher" sein werde, versprach Conte.

Der Stabilitätspakt sieht vor, dass die Staatsschulden 60 Prozent des Bruttoinlansprodukts (BIP) nicht überschreiten sollen. Die aktuelle Staatsverschuldung Italiens liegt bei 2,3 Billionen Euro und 132 Prozent des BIP.

Contes neue Regierung, die am Donnerstag vereidigt wurde, beruht auf einem Bündnis der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung mit der sozialdemokratischen PD. Conte, der selbst parteilos ist, hatte zuvor eine Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsradikalen Lega geführt. Lega-Chef Matteo Salvini hatte dieses Bündnis Anfang August platzen lassen.

Salvini kündigte bei einer Protestkundgebung gegen die neue Regierung Contes eine "ernsthafte Opposition" im Parlament und auf den Straßen an, die auch Neuwahlen fordern werde. Seiner Meinung nach sei dies nicht nur "ein Teil Italiens," sondern "die Mehrheit in diesem Land", fügte Salvini hinzu.

Zu den Demonstranten gehörten Anhänger der Lega und der rechtsextremen Brüder Italiens. Einige Demonstranten zeigten Faschisten-Grüße. Während Salvini zu den Demonstranten sprach, riefen Lega-Abgeordnete im Parlament: "Wahlen! Wahlen!"

(V.Sørensen--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

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