Deutsche Tageszeitung - Kommunal- und Regionalwahlen in Russland begonnen

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Kommunal- und Regionalwahlen in Russland begonnen

POLITIK 08.09.2019

Kommunal- und Regionalwahlen in Russland begonnen / Foto: ©

In Russland haben die Kommunal- und Regionalwahlen begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen unter anderem in der Hauptstadt Moskau, die im Fokus des landesweiten Urnengangs steht. Dort fanden seit Juli nahezu wöchentlich Demonstrationen gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten bei der Wahl zum Stadtparlament statt.

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Bei den Protesten wurden tausende Menschen festgenommen, fünf von ihnen wurden mittlerweile zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Viele weitere warten noch auf ein Urteil.

Beobachter sehen den massiven Einsatz von Gewalt durch Sicherheitskräfte bei den teilweise verbotenen Kundgebungen für faire Wahlen als Zeichen zunehmender Nervosität bei Kremlchef Wladimir Putin, der seit 20 Jahren in wechselnden Positionen das Ruder in Russland in der Hand hält.

Die Russen wählen am Sonntag 16 regionale Gouverneure und die Parlamente in 13 Regionen. Auch auf der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird gewählt. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ). (O.Bulka--DTZ)

WHO: 50 Tonnen EU-Hilfsgüter gelangen erst kommende Woche nach Syrien

Eine für Dienstag angekündigte Lieferung von Hilfsgütern aus der EU wird Syrien nach Angaben der UNO erst verspätet erreichen. Der Weitertransport der medizinischen Hilfsgüter, die vom einem Lager in Dubai nach Istanbul gebracht worden waren, sei aufgrund anhaltender Zollkontrollen in der Türkei verschoben worden, erklärte eine Sprecherin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montag.

WHO und Rotes Kreuz äußerst besorgt um Gesundheitsversorgung im Norden des Gazastreifens

Nach der Erstürmung des Kamal-Adwan-Krankenhauses durch die israelische Armee haben die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Rote Kreuz sich äußerst besorgt über die gesundheitliche Versorgung im Gazastreifen geäußert. "Krankenhäuser im Gazastreifen sind erneut zu Schlachtfeldern geworden und das Gesundheitssystem ist ernsthaft bedroht", erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag in Genf. Nach Einschätzung des Roten Kreuzes ist im Norden des Palästinensergebiets das Gesundheitssystem durch den Gaza-Krieg bereits "ausgelöscht".

Ukrainischer Außenminister plädiert in Syrien für "Beseitigung" von russischem Einfluss

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat sich bei einem Besuch in Syrien für eine "Beseitigung" des russischen Einflusses im Land ausgesprochen. Sein Land sei "überzeugt", dass "die Beseitigung der russischen Präsenz in Syrien zur Stabilität nicht nur des syrischen Staates, sondern des gesamten Nahen Ostens und Afrikas beitragen wird", sagte Sybiha am Montag nach einem Treffen mit dem neuen syrischen Machthaber Ahmad al-Scharaa in Damaskus.

Faeser sichert nach Magdeburger Anschlag weitere Aufklärung zu

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg weitere Aufklärung zugesichert. "Hier wird jeder Stein umgedreht", versicherte Faeser am Montagnachmittag in Berlin. Anschließend müssten daraus "die richtigen Schlüsse gezogen werden".

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