Deutsche Tageszeitung - CSU plant Klimabonus und will Bayern schon vor 2050 klimaneutral machen

Das CSU-Papier, das auf der Klausurtagung der Partei in Weßling beraten werden soll, sieht unter anderem einen nationalen Emissionshandel für zusätzliche Sektoren wie Verkehr oder Gebäude und einen beschleunigten Kohleausstieg möglichst bald nach 2030 vor.

Eine CO2-Steuer, wie sie die SPD fordert, lehnt die CSU dagegen ab. "Durch den Emissionshandel kann eine CO2-Reduktion auf marktwirtschaftlichem Weg erreicht werden", heißt es in dem Strategiepapier. Dieser soll mit Preisober- und -untergrenzen verknüpft werden.

Durch einen Klimabonus von bis zu 10.000 Euro jährlich will die CSU Anreize setzen, um Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung vorzunehmen oder Heizungsanlagen auszutauschen. Dieses Modell biete eine "extrem hohe Möglichkeit für Fortschritte", sagte CSU-Chef Markus Söder zum Klausurauftakt am Freitag.

Wie bei Handwerkerleistungen sollen bis zu 20 Prozent der Gesamtkosten von der Steuerlast abgezogen werden können. Auf diese Weise will die CSU auch die Anschaffung von Autos mit E-Motor oder anderen klimafreundlichen Antrieben sowie den Austausch von Haushaltsgeräten gegen energieeffizientere Modelle fördern.

Die CSU stellte sich auch hinter Vorschläge für 365-Euro-Tickets im Nahverkehr, will diese anders als die SPD allerdings nur Schülern und Auszubildenden anbieten. Die Kfz-Steuer soll stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet, Pendler durch eine Anhebung der Entfernungspauschale entlastet werden. Entlastungen für Bürger und Unternehmen soll es auch bei den Stromkosten geben. Weiter plant die CSU eine massive Aufforstung von Wäldern als "natürliche CO2-Speicher".

Scholz sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wenn fabrikneue Autos mit hohem CO2-Ausstoß verkauft werden, muss sich das auch bei der Kfz-Steuer deutlich niederschlagen." Höhere Zuschüsse solle es im Gegenzug besonders für kleinere Elektrofahrzeuge mit einem Listenpreis bis zu 30.000 Euro geben. Zudem sprach sich der SPD-Politiker für strengere Standards für Gebäudeheizungen aus.

Die Bürger müssten sich beim Klimaschutz auf "spürbare Auswirkungen" einstellen, sagte Scholz weiter. Es werde keine Lösung geben, "von der niemand etwas merkt". Für Mehrbelastungen für große SUV warb im Bayerischen Rundfunk auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.

Die Bundesregierung will sich bis zum 20. September auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz verständigen, um das Erreichen der deutschen Klimaziele sicherzustellen. Bislang sind aber etwa zur CO2-Bepreisung noch wichtige Fragen offen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, derzeit werde in der Koalition zwar viel über Klimaschutz geredet, notwendig sei aber, dass jetzt "wirklich wirksame Maßnahmen ergriffen werden". Auf ihrer Klausurtagung in Weimar beschloss die Grünen-Fraktion unter anderem die Forderung nach einem Kohleausstieg bis 2030 und 100 Prozent Ökostrom bis 2040. Neue Ölheizungen soll es nicht mehr geben, Verbrennungsmotoren für neue Pkw nur noch bis 2030.

Gegen höhere Steuern für emissionsintensive Geländewagen und stattdessen für eine Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel plädierte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.

(I.Beryonev--DTZ)