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Deutsche Tageszeitung - Schottlands Regierungschefin dringt auf zweites Unabhängigkeitsreferendum 2020

Schottlands Regierungschefin dringt auf zweites Unabhängigkeitsreferendum 2020

POLITIK 06.09.2019
Schottlands Regierungschefin dringt auf zweites Unabhängigkeitsreferendum 2020
Schottlands Regierungschefin dringt auf zweites Unabhängigkeitsreferendum 2020 / Foto: ©

Vor einem Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Schottland hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ihre Pläne für ein neues Unabhängigkeitsreferendum 2020 bekräftigt. Sie strebe "schon nächstes Jahr" ein neues Referendum an, sagte Sturgeon der "Welt" vom Freitag. "Ich denke, und die Umfragen zeigen das auch, dass die Schotten unabhängig sein wollen", fügte die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) hinzu.

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Es sei seit Jahren "höchst frustrierend, dass "über Schottlands Schicksal ohne unsere Kontrolle bestimmt" werde, sagte Sturgeon. "Es ist viel besser, selber die Kontrolle zu haben, und die kommt mit der Unabhängigkeit".

Johnson reist am Freitag nach Schottland. In Aberdeenshire will er nach Regierungsangaben einen Fischmarkt besuchen und ein Hilfspaket für schottische Landwirte für die Zeit nach dem Brexit ankündigen.

Danach wird er Königin Elizabeth II. auf ihrem schottischen Landsitz Balmoral besuchen und mit ihr zu Abend essen. Normalerweise besucht der britische Regierungschef die Queen jeden Sommer für ein ganzes Wochenende in Balmoral. Wegen der Brexit-Turbulenzen in London muss Johnson seinen Besuch aber abkürzen.

Johnson will nach seinen schweren Abstimmungsniederlagen im Unterhaus am kommenden Montag erneut über Neuwahlen vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt abstimmen lassen. Er wolle "lieber tot im Straßengraben liegen", als in Brüssel eine weitere Brexit-Verschiebung zu beantragen, sagte der Premierminister am Donnerstag.

Johnson war am Mittwoch mit einem Antrag auf Neuwahlen am 15. Oktober im Parlament gescheitert. Zuvor hatten die Abgeordneten einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis Ende Januar vorsieht, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben. Damit soll ein harter Brexit ohne Abkommen vermieden werden, den Johnson notfalls in Kauf nehmen will.

Um doch noch vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen und sich so die verlorene Parlamentsmehrheit zurückzuholen, gab der Premierminister am Donnerstag seinen Widerstand gegen den Gesetzentwurf auf. Am Freitag soll nun das Oberhaus über den Gesetzentwurf abstimmen, damit es am Montag in Kraft treten kann - einen Tag bevor die von Johnson angeordnete fünfwöchige Zwangspause für das Parlament beginnt.

Der Brexit-Streit geht am Freitag auch vor Gericht weiter. Der Londoner High Court wird voraussichtlich über eine Klage der Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller entscheiden, die eine Überprüfung der Zwangspause beantragt hatte. Ein Gericht im schottischen Edinburgh hat die Zwangspause bereits für zulässig erklärt.

(M.Dylatov--DTZ)

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