US-Nahost-Beauftragter Greenblatt legt sein Amt nieder

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US-Nahost-Beauftragter Greenblatt legt sein Amt nieder

POLITIK 05.09.2019

US-Nahost-Beauftragter Greenblatt legt sein Amt nieder / Foto: ©

Neuer Rücktritt in Washington: Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Jason Greenblatt, legt sein Amt nieder. Der 53-Jährige erklärte am Donnerstag, es sei ihm eine "lebensprägende Ehre" gewesen, dem Weißen Haus zu dienen. Er hatte zusammen mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, den Plan für eine Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern erarbeitet, der bislang nur teilweise veröffentlicht wurde.

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Gründe für seinen Rücktritt nannte Greenblatt nicht. Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte, es handle sich um einen freundlichen Abschied. Greenblatt besitze das "Vertrauen" des Präsidenten. Er werde nun mehr Zeit mit seiner Familie verbringen. Greenblatt arbeitete früher viele Jahre lang als Anwalt für den Konzern des einstigen Immobilienmoguls Trump.

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi bezeichnete den Rücktritt Greenblatts als "endgültiges Eingeständnis des Versagens" Washingtons. Die Pläne der USA seien von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, sagte die zur Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gehörende Aschrawi der Nachrichtenagentur AFP.

Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas sprach ebenfalls von einem "Scheitern" des Teams um Kushner. Der Rücktritt Greenblatts sei eine "gute Nachricht", sagte Hamas-Sprecher Bassem Naim.

Ihren Nahost-Friedensplan will die US-Regierung erst nach der vorgezogenen israelischen Parlamentswahl am 17. September komplett vorlegen. Bei einer Konferenz im Bahrain im Juni hatte Kushner lediglich den wirtschaftlichen Teil vorgestellt. Er sieht Milliardeninvestitionen in den Palästinensergebieten vor.

Von dem politischen Teil des Plans ist aber bereits bekannt, dass darin nicht von einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede sein soll, also dem Ziel eines eigenen Palästinenserstaats. Deswegen stößt der Plan bereits jetzt bei den Palästinensern auf heftigen Widerstand.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte Greenblatt für dessen Engagement für "Sicherheit und Frieden". Der enge Trump-Verbündete Netanjahu hofft, nach den Wahlen im September eine Regierung unter seiner Führung bilden zu können.

(V.Sørensen--DTZ)

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