Harsche Kritik an Treffen der Bürgermeister von Berlin und Teheran

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Harsche Kritik an Treffen der Bürgermeister von Berlin und Teheran

POLITIK 05.09.2019

Harsche Kritik an Treffen der Bürgermeister von Berlin und Teheran / Foto: ©

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) stößt mit einem geplanten Treffen mit seinem Teheraner Kollegen Prooz Hanachi auf harsche Kritik. Die Kurdische Gemeinde Deutschland forderte ebenso wie CDU-Landeschef Kai Wegner und die Berliner US-Botschaft, die für Freitag geplante Zusammenkunft abzusagen. "Antisemitische Hetzer dürfen in Berlin nicht hofiert werden", erklärte Wegner am Donnerstag.

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Hanachi solle an antisemitischen Al-Kuds-Märschen teilgenommen haben, erklärte Wegner. "Auf diesen Märschen wurde und wird bis zum heutigen Tage der Existenz des Staates Israel der Kampf angesagt", kritisierte der CDU-Politiker.

Der Iran fordere die Zerstörung Israels, verletze immer wieder Menschenrechte und verfolge sexuelle und religiöse Minderheiten, schrieb die US-Botschaft im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Bürgermeister Müller, sagen Sie entweder den Besuch von Bürgermeister Hanachi ab oder fordern Sie Teheran auf, diese Praktiken zu beenden."

Zwar sei es wichtig, "Kommunikationswege auch zu problematischen Partnern offenzuhalten", erklärte auch der Vizevorsitzende der Kurdengemeinde, Mehmet Tanriverdi, am Donnerstag im hessischen Gießen. "Doch auf einen Empfang in allen protokollarischen Ehren für einen Verbrecher sollte verzichtet werden."

Hanachi besucht am Freitag Berlin und wird nach Angaben des Senats von Müller begrüßt. Der Teheraner Bürgermeister trägt sich auch in das Goldene Buch der Stadt ein. Der iranische Botschafter Mahmoud Farazandeh begleitet ihn.

Es handle sich um "zwei hochumstrittene Vertreter des iranischen Unrechtsregimes", erklärte Tanriverdi. Dieses stehe für "Unterdrückung, Missachtung der Menschenrechte sowie Aggressionspolitik und Israel-Hass". Der geplante Empfang sende ein "unheilvolles Signal an alle oppositionellen Kräfte" im Iran.

Auch der Verein Werteinitiative - jüdisch-deutsche Positionen kritisierte den Besuch. "Ihnen sollte bitte bewusst sein, dass durch diesen Besuch anstelle einer Stärkung der demokratischen Opposition das Mullahregime weiter stabilisiert und legitimiert wird", schrieb die Initiative in einem Brief an Müller. Dieses fördere unter anderem Terrorismus, destabilisiere den Nahen Osten, verbreite Hass auf Israel und Juden und unterdrücke Frauen.

(P.Tomczyk--DTZ)

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