Deutsche Tageszeitung - EU fordert Iran zu Rückkehr zum Atomabkommen auf

Der Iran hatte Anfang Mai mit dem schrittweisen Rückzug aus dem Atomabkommen begonnen. Er reagierte damit auf den Ausstieg der USA aus der Vereinbarung und der Verhängung neuer Finanz- und Handelssanktionen. Nachdem Teheran im Juli die Urananreicherung ausgeweitet hatte, kündigte Präsident Hassan Ruhani am Mittwochabend an, auch die Einschränkungen bei Forschung und Entwicklung nicht länger einzuhalten.

Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte, diese Schritte seien "unvereinbar" mit dem Atomabkommen. Die EU fordere Teheran auf, "diese Schritte rückgängig zu machen und von weiteren Maßnahmen abzusehen, die das Atomabkommen untergraben". Die EU setzt sich für den Erhalt des Atomabkommens ein, hat aber ihren Verbündeten USA bisher nicht zu einem Kurswechsel bewegen können.

Der Iran kündigte derweil an, am Samstag Einzelheiten zu der geplanten Ausweitung seiner nuklearen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zu verkünden. Ein Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde werde dazu eine Pressekonferenz abhalten, meldete die Nachrichtenagentur Isna. Das Atomabkommen begrenzt insbesondere die Entwicklung neuer, leistungsfähigerer Zentrifugen zur Urananreicherung.

Der israelische Regierungschef Netanjahu reiste unterdessen nach London, um mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und US-Verteidigungsminister Mark Esper über den Atomkonflikt mit dem Iran zu sprechen. "Dies ist nicht die Zeit für Gespräche mit dem Iran. Es ist die Zeit, den Druck auf den Iran zu erhöhen", sagte Netanjahu, der seit langem ein entschiedener Gegner des Atomabkommens ist.

Seit dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen im Mai 2018 haben sich die Spannungen mit dem Iran ständig erhöht. Nach einer Reihe von ungeklärten Angriffen auf Tanker im Persischen Golf, für die Washington den Iran verantwortlich machte, brachte der Abschuss einer US-Aufklärungdrohne durch die iranischen Revolutionsgarden die beiden Länder im Juni an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung.

Die USA wollen den Iran durch eine Politik des "maximalen Drucks" zu weiteren Zugeständnissen bei seinem Atom- und seinem Raketenprogramm sowie zur Einstellung der Unterstützung für proiranische Kräfte im Jemen, im Irak und Syrien zwingen. US-Präsident Donald Trump hat Teheran wiederholt Gespräche angeboten, doch lehnt die iranische Führung dies ab, solange die Sanktionen nicht aufgehoben sind.

Der Iran sieht sich durch die US-Handelsbeschränkungen um die wirtschaftlichen Vorteile des Atomabkommens gebracht. Von den verbliebenen Vertragspartnern verlangt er mehr Hilfe zur Aufrechterhaltung des Handels. Insbesondere will er von den Europäern Unterstützung zum Export seines Erdöls. Im Gespräch war zuletzt eine Kreditlinie von 15 Milliarden Euro im Gegenzug für Irans Rückkehr zum Atomabkommen.

Ruhani sagte am Mittwochabend aber, die von Paris angeführten Verhandlungen hätten nicht die "von uns gewünschten Ergebnisse" gebracht. Zugleich betonte er, die Ausweitung der nuklearen Forschung sei wie die beiden vorherigen Schritt umkehrbar und kein Hindernis für weitere Verhandlungen. Sollten die Europäer ihm aber nicht entgegenkommen, werde der Iran in zwei Monaten weitere Schritte gehen.

(A.Nikiforov--DTZ)