Presseberichte: Hongkongs Regierungschefin könnte umstrittenes Gesetz zurückziehen

Deutsche Tageszeitung - Presseberichte: Hongkongs Regierungschefin könnte umstrittenes Gesetz zurückziehen

POLITIK 04.09.2019

Presseberichte: Hongkongs Regierungschefin könnte umstrittenes Gesetz zurückziehen / Foto: ©

Das umstrittene Auslieferungsgesetz, das vor drei Monaten die Massenproteste in Hongkong ausgelöst hat, könnte Presseberichten zufolge komplett zurückgezogen werden. Die Zeitung "South China Morning Post" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, Regierungschefin Carrie Lam werde am Nachmittag (Ortszeit) eine entsprechende Ankündigung machen. Auch die Nachrichtenwebsite HK01 berichtete, Lam plane, den Gesetzentwurf zu kassieren - womit eine der Hauptforderungen der Demokratiebewegung erfüllt würde.

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Ein der Regierung nahestehender Abgeordneter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, sein politisches Lager sei zu einem Treffen mit Lam am Nachmittag (Ortszeit, 10.00 MESZ) einbestellt worden. Danach werde eine wichtige Ankündigung erwartet.

Die Demonstranten, die in Hongkong seit drei Monaten für mehr Demokratie auf die Straße gehen, fordern unter anderem den vollständigen Verzicht auf das bislang nur auf Eis gelegte Auslieferungsgesetz, das Überstellungen nach Festland-China vorsah. Außerdem verlangen sie eine Untersuchung der Polizeigewalt, freie Wahlen und den Rücktritt von Regierungschefin Lam.

Mit Ausnahme der Aussetzung des Gesetzes lehnten Lam und die Regierung in Peking bislang weitere Zugeständnisse an die Demonstranten ab.

Die Berichte über einen kompletten Rückzug des Gesetzes wurden an der Börse in Hongkong positiv aufgenommen; der Hang Seng Index schloss am Nachmittag mit einem Plus von 3,9 Prozent.

(V.Sørensen--DTZ)

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