Johnson verliert Parlamentsmehrheit durch Fraktionswechsel eines Abgeordneten

Deutsche Tageszeitung - Johnson verliert Parlamentsmehrheit durch Fraktionswechsel eines Abgeordneten

POLITIK 03.09.2019

Johnson verliert Parlamentsmehrheit durch Fraktionswechsel eines Abgeordneten / Foto: ©

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren: Ein Abgeordneter von Johnsons konservativer Partei wechselte am Dienstag in London zur Fraktion der pro-europäischen Liberaldemokraten. Der Wechsel von Phillip Lee erfolgte unmittelbar vor dem entscheidenden Machtkampf im Parlament zu den höchst umstrittenen Brexit-Plänen des Regierungschefs.

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"Die konservative Regierung strebt auf aggressive Weise einen schädlichen Brexit an. Sie bringt Leben in Gefahr und bedroht auf unentschuldbare Weise die Integrität des Vereinten Königreiches", hieß es in einer in London veröffentlichten Erklärung von Lee. Die Regierung nutze absichtlich "politische Manipulation, Mobbing und Lügen". Der Wechsel des Abgeordneten zur Opposition erfolgte just während einer Rede Johnsons zu den Parlamentariern.

Das britische Parlament kam am Dienstag das erste Mal seit der Sommerpause zusammen. Noch am Abend sollte es eine erste entscheidende Abstimmung über die Brexit-Pläne von Johnson geben. Der Regierungschef will einen EU-Austritt am 31. Oktober um jeden Preis, notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. Dagegen stemmen sich nicht nur Abgeordnete der Opposition, sondern auch von Johnsons Partei.

(A.Nikiforov--DTZ)

Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges

Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu der "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges. "Jahja Sinwar ist tot", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft am späten Donnerstagabend in englischer Sprache. "Das ist zwar nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber der Anfang vom Ende." Laut Armee töteten israelische Soldaten den Chef der radikalislamischen Palästinensergruppe am Mittwoch bei einem Einsatz im südlichen Gazastreifen. Westliche Staaten äußerten nach dem Tod Sinwars Hoffnung auf ein Ende des Konfliktes.

Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze

Die Grüne Jugend kommt ab Freitag (17.30 Uhr) in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen. Nach dem Eklat um den Rücktritt und die Abkehr der Partei des bisherigen Vorstands steht vor allem am Samstag die Neuwahl der Führungsspitze der Grünen-Nachwuchsorganisation auf der Tagesordnung. Um den Vorsitz der Grünen Jugend bewerben sich Jette Nietzard und der Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasel.

Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

Linke beginnt Parteitag in Halle

Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.