Deutsche Tageszeitung - Grüne fordern Union zu Erwachen aus "Klima-Koma" auf

Wetter - Berlin 22°C

Grüne fordern Union zu Erwachen aus "Klima-Koma" auf

POLITIK 03.09.2019

Grüne fordern Union zu Erwachen aus "Klima-Koma" auf / Foto: ©

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die CDU vor deren heutigen Klima-Beratungen aufgefordert, schnell wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. "Ich hoffe, die CDU nutzt ihr Werkstattgespräch, um aus dem Klima-Koma zu erwachen", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Jahrelang habe die Union versucht, das Thema totzuschweigen und in der Koalition wirksame Maßnahmen immer wieder ausgebremst.

Textgröße ändern:

"Auch heute ist noch völlig unklar, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen einzuhalten plant", sagte der Grünen-Politiker. "Wir erleben stattdessen ein wildes Durcheinander von Einzelmaßnahmen, die bisher in keiner Weise der Herausforderung angemessen sind." Viel Zeit bleibe der Koalition nicht, sich zu einigen.

"Wir fordern Union und SPD auf, ein wirksames, sozial verträgliches und umfassendes Klimaschutzpaket zusammenzustellen und am 20. September auf den Weg zu bringen", sagte Hofreiter mit Blick auf die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts.

Die CDU will bei ihrem Werkstattgespräch über ihr künftiges Konzept zur Klimapolitik beraten, auch die CSU-Landesgruppe berät auf einer Klausur über das Thema. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ihrer Partei Defizite in der Klimaschutzpolitik attestiert. Damit wurden zum Teil auch die schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Monate erklärt. Mitte des Monats will die CDU ihr neues Klimaschutzkonzept vorlegen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen

Nach einer einstündigen Verlängerung ist die Präsidentschaftwahl in Algerien am Samstag zu Ende gegangen. Statt wie geplant um 20.00 Uhr schlossen die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung erst um 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ).

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

Textgröße ändern: