Kieler AfD akzeptiert laut Bundeschef Meuthen Rauswurf von Sayn-Wittgenstein

Deutsche Tageszeitung - Kieler AfD akzeptiert laut Bundeschef Meuthen Rauswurf von Sayn-Wittgenstein

POLITIK 02.09.2019

Kieler AfD akzeptiert laut Bundeschef Meuthen Rauswurf von Sayn-Wittgenstein / Foto: ©

Neue Wendung im internen AfD-Konflikt um die aus der Partei ausgeschlossene Doris Sayn-Wittgenstein: AfD-Bundeschef Jörg Meuthen zufolge akzeptierte inzwischen auch der schleswig-holsteinische Landesvorstand ihren Rauswurf, wie Meuthen am Montag im Deutschlandfunk auf entsprechende Fragen sagte. "Definitiv, ja", betonte er. Es werde zu der Entwicklung auch noch offizielle Informationen geben.

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Die 64-jährige Sayn-Wittgenstein war in der vergangenen Woche wegen mutmaßlicher Kontakte in die rechtsextremistische Szene durch das Bundesschiedsgericht der AfD aus der Partei ausgeschlossen worden. Sie selbst und der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen AfD erklärten aber, dies nicht anzuerkennen. Sayn-Wittgenstein war bislang Landesvorsitzende. Sie ist in der Partei stark umstritten.

Die Bundespartei und die AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag wollen die Politikerin seit Monaten loswerden. Die Fraktion schloss sie schon im Dezember aus, der Bundesvorstand betrieb dazu ein Ausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens. Dagegen hielt der eigene Landesverband der Vertreterin des rechtsnationalen "Flügels" in der AfD aber demonstrativ die Treue. Im April wählte sie ein Landesparteitag trotz der Vorwürfe erneut zur Landesvorsitzenden.

Noch am Freitag kritisierte der Landesvorstand in dem Konflikt die eigene Landtagsfraktion und bezeichnete sie innerhalb des Landesverbands als "isoliert". Sayn-Wittgenstein arbeite als Abgeordnete hingegen "gut mit der Landespartei zusammen". Sie habe zudem "vor kurzem wieder das Vertrauen der Mitglieder bekommen", hieß es.

(V.Korablyov--DTZ)

Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze

Die Grüne Jugend kommt ab Freitag (17.30 Uhr) in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen. Nach dem Eklat um den Rücktritt und die Abkehr der Partei des bisherigen Vorstands steht vor allem am Samstag die Neuwahl der Führungsspitze der Grünen-Nachwuchsorganisation auf der Tagesordnung. Um den Vorsitz der Grünen Jugend bewerben sich Jette Nietzard und der Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasel.

Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

Linke beginnt Parteitag in Halle

Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.

Parteien stellen Ergebnisse von Sondierungsgesprächen in Thüringen vor

Fast sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen geben CDU, BSW und SPD am Freitag (13.00 Uhr) in Erfurt die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung bekannt. Nähere Angaben dazu machten sie vorab nicht. In den vergangenen Wochen hätten ihre Spitzenvertreter "über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation" verhandelt und "Schnittmengen sowie Lösungen" ausgehandelt, erklärten sie.