Deutsche Tageszeitung - CDU in Sachsen und SPD in Brandenburg knapp vorn

Die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg haben ihren Regierungsanspruch gegen die AfD verteidigt und sind trotz Verlusten bei der Landtagswahl jeweils stärkste Kraft geworden. Die sächsische SPD rutschte auf ein Rekordtief, die Linke büßte in beiden Bundesländern am Sonntag an Stimmen ein. Die Grünen blieben hinter den Erwartungen zurück, könnten jeweils aber mitregieren. Die FDP muss um den Einzug in die Landtage bangen.
 
In beiden Ländern müssen voraussichtlich neue Regierungsbündnisse gesucht werden. In Sachsen erreichte die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge 32,3 bis 33,1 Prozent. Die AfD erzielte mit 27,8 bis 28,1 Prozent ihr bislang bestes Resultat bei einer Landtagswahl. Der bisherige Koalitionspartner SPD rutschte mit 7,4 bis 7,6 Prozent auf ein Rekordtief bei einer Landtagswahl.

Die Grünen erreichten 8,3 bis 8,6 Prozent, die Linke 10,3 Prozent. Die FDP dürfte mit 4,5 bis 4,8 Prozent den Einzug in der Dresdner Landtag verpassen. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD bei etwa 65 Prozent und damit deutlich höher als 2014.

Im sächsischen Landtag kommt die CDU auf 45 bis 46 Sitze, die bislang mitregierende SPD erreicht nur noch elf Mandate. Die AfD als zweitstärkste Partei erreichte eigentlich 38 bis 39 Mandate. Im Vorfeld war allerdings gerichtlich verfügt worden, dass über die Landeswahlliste nur 30 Abgeordnete einziehen dürfen. Die Linke kam auf 14 Sitze, die Grünen auf elf bis zwölf Mandate. Rechnerisch möglich wäre in jedem Fall eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD.

In Brandenburg kam die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke laut den Hochrechnungen auf 26,6 bis 27 Prozent - ihr bislang schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland. Auf Platz zwei folgte die AfD mit 23,1 bis 24,5 Prozent. Wie die SPD erzielten auch die CDU (15,4 bis 15,7 Prozent) und Linkspartei (10,4 bis 10,6 Prozent) ihre bislang schlechtesten Ergebnisse bei brandenburgischen Landtagswahlen. In dem Bundesland regierte seit 2009 ein rot-rotes Bündnis.

Die Grünen erzielten den Hochrechnungen zufolge ihr bislang bestes Ergebnis in Brandenburg mit 9,5 bis 10,5 Prozent. Die bislang nicht im Landtag vertretene FDP muss laut ARD und ZDF mit knapp unter fünf Prozent um den Einzug bangen. Die Freien Wähler (BVB/FW) lagen in den Hochrechnungen bei fünf Prozent und wären damit im Landtag vertreten.

Die SPD verfügt demnach über 26 Sitze im neuen Landtag, dicht gefolgt von der AfD mit 22 bis 23 Sitzen. Die CDU hätte 15 Mandate, die Linken kämen auf zehn, die Grünen auf neun bis zehn.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sprach von einem "wirklich guten Tag". Es sei der CDU gelungen, gegen eine starke AfD erneut den Regierungsauftrag zu erhalten.

Brandenburgs Regierungschef Woidke kündigte an, schnell eine Regierung bilden zu wollen. Möglich wäre ein rot-rot-grünes Bündnis.

Die AfD sprach von einem "großartigen Erfolg" in Sachsen und Brandenburg und meldete ihren Anspruch auf politische Mitbestimmung an. "Es wird keine Politik um uns herum mehr möglich sein", sagte der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Andreas Kalbitz.

Grünen-Chef Robert Habeck sprach von einem "fantastischen Ergebnis" in beiden Bundesländern, auch wenn Umfragen vor den Wahlen zwischenzeitlich auf ein noch besseres Abschneiden hingedeutet hatten.

(W.Novokshonov--DTZ)