Slowakische Präsidentin kritisiert Justiz wegen Umgang mit Mordfall Kuciak

Deutsche Tageszeitung - Slowakische Präsidentin kritisiert Justiz wegen Umgang mit Mordfall Kuciak

POLITIK 01.09.2019

Slowakische Präsidentin kritisiert Justiz wegen Umgang mit Mordfall Kuciak / Foto: ©

Wegen des Umgangs mit dem Mordfall Jan Kuciak hat die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova die Justiz ihres Landes scharf kritisiert. Die Justiz ermittle im Fall des ermordeten slowakischen Journalisten nicht zuverlässig, sagte sie in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der österreichischen Zeitung "Kurier".

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"Wir brauchen eine verantwortungsvolle Justiz", sagte Caputova. Die Ermittlungen in dem Mordfall hätten Kontakte der mutmaßlichen Auftraggeber mit Gerichten, der Staatsanwaltschaft, der Polizei aber auch einigen Politikern der Regierung und des Parlaments ans Licht gebracht. Die Präsidentin fordert Reformen, um das juristische System ihres Landes zu verbessern. "Als Präsidentin habe ich wenigstens bei der Ernennung von Richtern das letzte Wort", sagte sie dem "Kurier".

Slowakische Medien hatten im August Textnachrichten mehrerer Mordverdächtiger veröffentlicht, in denen diese mit ihren Beziehungen zu hochrangigen Politikern, unter ihnen auch der damalige Ministerpräsident Robert Fico, prahlten. Die slowakische Staatsanwaltschaft nahm daraufhin auch gegen Justiz- und Staatsbeamte Ermittlungen auf.

Die liberale Bürgerrechtlerin Caputova, die ihr Amt im Juni antrat, hatte sich in ihrem Wahlkampf unter anderem für den Kampf gegen die Korruption, den Amtsmissbrauch, für einen politischen Wandel in der Slowakei und für die Klärung des Mordfalls Kuciak eingesetzt. Sie hatte mit dem Journalisten bei mehreren seiner Recherchen zusammengearbeitet.

Der 27-jährige Enthüllungsjournalist Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren im Februar 2018 erschossen worden. Der Reporter hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und slowakischen Politikern recherchiert.

(A.Nikiforov--DTZ)

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