Deutsche Tageszeitung - Merkel unterstützt Reformprogramm von neuer griechischer Regierung

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Merkel unterstützt Reformprogramm von neuer griechischer Regierung

POLITIK 29.08.2019

Merkel unterstützt Reformprogramm von neuer griechischer Regierung / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Programm für Wirtschaftsreformen der neuen griechischen Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis gelobt. Die Regierung in Athen habe bereits in der Sommerzeit "einiges auf den Weg gebracht", was "die Atmosphäre, das Klima und den Schwung in Griechenland auch verbessert" habe, sagte Merkel am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mitsotakis in Berlin.

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Die Reformagenda werde die Verpflichtungen, die Griechenland im Rahmen der Finanzprogramme eingegangen war, "leichter erfüllbar machen", sagte Merkel. Überdies werde Athen nun die "Privatisierungsagenda beschleunigt umsetzen". Dabei würden sich auch für deutsche Unternehmen "Investitionsmöglichkeiten" ergeben.

Zu einem möglichen Schuldenschnitt für Griechenland sagte Mitsotakis, sein Land wolle die Finanzziele für dieses und nächstes Jahr einhalten. "Erstmal wollen wir Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Und dann werden wir uns eventuell über Schulden aussprechen."

Mit Blick auf die vom griechischen Parlament an Deutschland gerichteten Reparationsforderungen wegen der beiden Weltkriege sagte Mitsotakis, er hoffe, dass Verhandlungen aufgenommen werden. "Wir hoffen, dass es da eine positive Reaktion geben wird."

Mitsotakis ist seit Ende Juli im Amt. Er will zur Finanzierung zusätzlicher Haushaltsbelastungen wie Steuersenkungen die Kreditgeber Griechenlands zu einer Lockerung der finanzpolitischen Ziele für sein Land bewegen.

Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland 2010 mit Krediten von insgesamt fast 257 Milliarden Euro mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet. Im August endete das dritte Kreditprogramm für das hoch verschuldete Land, das nun wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen soll.

(M.Dylatov--DTZ)

Anwalt: Maduro-Rivale González Urrutia auf dem Weg nach Spanien

Der venezolanische Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia, der den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich reklamiert, hat sein Heimatland verlassen und ist auf dem Weg nach Spanien. Das bestätigte sein Anwalt José Vicente Haro der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez in Online-Netzwerken erklärt, González Urrutia habe in Spanien Asyl beantragt und am Samstag das Land verlassen.

Vizepräsidentin: Maduro-Rivale hat Venezuela verlassen - Asyl in Spanien beantragt

Die venezolanische Regierung hat Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia nach eigenen Angaben nach Spanien ausreisen lassen. "Am heutigen 7. September hat Edmundo González Urrutia das Land verlassen", erklärte Vizepräsidentin Delcy Rodriguez am Samstag in Online-Netzwerken. Nachdem er sich vor einigen Tagen in die spanische Botschaft in Caracas geflüchtet habe, "hat er bei der spanischen Regierung politisches Asyl beantragt", und Venezuela habe "um des politischen Friedens willen die notwendigen Passierscheine" bewilligt.

Wahlbeteiligung bei Präsidentschaftswahl in Algerien unter 50 Prozent

Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien haben am Samstag weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung habe um 20.00 Uhr Ortszeit "durchschnittlich 48,03 Prozent" betragen, es handele sich um "eine vorläufige Zahl", teilte der Präsident der Wahlbehörde Anie, Mohamed Charfi, in der Nacht mit. Wegen einer niedrigen Wahlbeteiligung hatten die Wahllokale eine Stunde später als geplant geschlossen. Das Wahlergebnis wurde für Sonntag erwartet.

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

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