Deutsche Tageszeitung - Paritätischer beklagt wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland

"Die Einkommenszuwächse in Deutschland sind höchst ungleich verteilt, die Vermögenskonzentration und damit die Spreizung nehmen zu", beklagte Rosenbrock. Zudem gebe es schwerwiegende Defizite in der Infrastruktur, wobei sich "extreme" regionale Ungleichheiten zeigten.

Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, wie sie das Grundgesetz fordert, sei man in Deutschland weit entfernt, sagte Rosenbrock. "Statt kurzer Wege für ein gutes Leben für alle überall, fehlt es in vielen Regionen an adäquater Infrastruktur und Grundversorgung."

Die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr zwar durchaus einige Gesetze realisiert, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Doch seien die Vorhaben meist "zu rigide in den Voraussetzungen" beziehungsweise "viel zu klein dimensioniert", kritisierte der Paritätische. Rosenbrock hob hervor, Aufgabe des Sozialstaates sei es nicht zuletzt, "durch solidarische, sozial gerechte Umverteilung für einen Ausgleich zu sorgen".

Tatsache sei aber: "Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme erodieren und verlieren zunehmend ihre Funktionsfähigkeit." Nach Auffassung des Paritätischen greifen die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zu kurz und erreichen in vielen Fällen nur einen Bruchteil der betroffenen Zielgruppen.

Um gegenzusteuern, forderte der Wohlfahrtsverband eine neue "soziale Sicherheitspolitik". Hierfür seien Reformen etwa bei den Grundsicherungsleistungen, der Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung nötig. Darüber hinaus müsse die soziale Infrastruktur massiv ausgebaut werden, die Gemeinnützigkeit müsse Vorrang haben. Zur Finanzierung forderte der Paritätische einen steuerpolitischen Kurswechsel. Die umstrittene Vermögensteuer, deren Einführung die SPD fordert, könne dabei allenfalls ein erster Schritt sein.

(A.Nikiforov--DTZ)