Deutsche Tageszeitung - Merkel bekräftigt Forderung nach Zweistaatenlösung

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Merkel bekräftigt Forderung nach Zweistaatenlösung

POLITIK 29.08.2019

Merkel bekräftigt Forderung nach Zweistaatenlösung / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Nahostkonflikt die Forderung nach einer Zweistaatenlösung bekräftigt. "Das muss nach wie vor das Ziel sein, auch wenn sich dieses Ziel als immer schwieriger zu erreichen herausstellt", sagte Merkel am Donnerstag im Beisein von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin. "Wir werden jedenfalls alles daran setzen, auch wenn wir wissen, dass es ein langer, ein steiniger Prozess ist, trotzdem an dem Ziel, dass sowohl die Palästinenser als auch Israel in Frieden miteinander leben können, festzuhalten."

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Die Kanzlerin hob hervor, die Palästinenser hätten ein "Recht auf ein wirtschaftlich und sozial gutes Leben". Deutschland werde als größter bilateraler Geldgeber in den palästinensischen Gebieten die dortigen Behörden daher weiter bei der wirtschaftlichen Entwicklung und der Stärkung der Zivilgesellschaft unterstützen.

Der Nahost-Friedensprozess liegt derzeit brach. Die Bemühungen um eine Lösung des Nahostkonflikts dauern seit Jahrzehnten an und waren immer wieder von Rückschlägen geprägt. Ein von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Teilen vorgelegter Friedensplan wurde von den Palästinensern bereits weitgehend abgelehnt. Er sieht eine Abkehr von der Zweistaatenlösung vor, die bislang als Grundlage der internationalen Bemühungen um Frieden in der Region galt.

(V.Korablyov--DTZ)

Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

Empörung nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine an Weihnachten

Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an Weihnachten haben bei Kiews Partnern für Entrüstung gesorgt. US-Präsident Joe Biden nannte die Drohnen- und Raketenangriffe am Mittwoch "empörend" und kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilte die "brutale Kriegsmaschinerie, die nicht einmal an Weihnachten still steht". Unterdessen versicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Frankreich habe sich um einen "Dialog über die ukrainische Frage" unter Umgehung Kiews bemüht.

Anhaltende Krise: Opposition in Südkorea will Interimspräsidenten absetzen

Angesichts der andauernden politischen Krise in Südkorea hat die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han Duck Soo eingereicht. "Wir werden morgen darüber abstimmen", sagte der Abgeordnete Park Sung Joon am Donnerstag in der Nationalversammlung in Seoul. Zuvor hatte Han sich geweigert, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines Vorgängers, des suspendierten Staatschefs Yoon Suk Yeol, zu Ende zu bringen. Dieser hatte Anfang des Monats kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt.

Baerbock: EU sollte über förmliche Aussetzung von Georgiens Beitrittsprozess beraten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die prorussische Regierung in Tiflis eine förmliche Aussetzung des Verfahrens für einen EU-Beitritt Georgiens ins Spiel gebracht. Die Verantwortlichen der Regierungspartei Georgischer Traum reagierten auf das Streben ihrer Bürger nach "Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes" mit "Einschüchterung, Gewalt und Wasserwerfern", erklärte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Oppositionsführer würden "brutal zusammengeschlagen und abgeführt".

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