Königin Elizabeth II. stimmt parlamentarischer Zwangspause bis Mitte Oktober zu

Deutsche Tageszeitung - Königin Elizabeth II. stimmt parlamentarischer Zwangspause bis Mitte Oktober zu

POLITIK 28.08.2019

Königin Elizabeth II. stimmt parlamentarischer Zwangspause bis Mitte Oktober zu / Foto: ©

Die britische Königin Elizabeth II. hat der von Premierminister Boris Johnson beantragten Zwangspause für das britische Parlament zugestimmt. Nach der Entscheidung vom Mittwoch wird das Parlament nach den Debatten am 9. September bis zum 14. Oktober pausieren. Zahlreiche Abgeordneten warfen Johnson vor, mit der verlängerten Sitzungspause ihren Widerstand gegen einen Brexit ohne Abkommen mit der EU umgehen zu wollen.

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Das britische Parlament kehrt am Dienstag kommender Woche aus der Sommerpause zurück. Im September gibt es in Großbritannien traditionell noch eine Parlamentspause, in der die großen Parteien ihre Jahresparteitage abhalten. Die Parteitage beginnen am 14. September und enden am 2. Oktober. Die Sitzungspause wird nach der Zustimmung der Queen nun aber bis zum 14. Oktober dauern. An diesem Tag soll Elizabeth II. ihre sogenannte Kronrede halten.

Erwartet wird, dass es bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause am Dienstag zu stürmischen Szenen im Unterhaus kommen wird: Parlamentspräsident John Bercow bezeichnete die von Johnson gewünschte Zwangspause als "Verfassungsfrevel". Es sei offensichtlich, dass die Regierung das Parlament daran hindern wolle, über den Brexit zu debattieren und bei der Weichenstellung für das Land "seine Pflicht zu tun". Andere Abgeordnete sprachen von einem "Skandal".

Johnson wies den Vorwurf, das Parlament auszuhebeln, als "völlig unwahr" zurück und erklärte, dass die Parlamentarier nach der Pause genug Zeit hätten, um über den Brexit zu beraten.

(I.Beryonev--DTZ)

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