Deutsche Tageszeitung - Kabinett beschließt milliardenschwere Hilfen für Kohleregionen

Der Entwurf zum "Strukturstärkungsgesetz" beschreibt, wie der Bund den Strukturwandel in den Braunkohleregionen Brandenburgs, Nordrhein-Westfalens, Sachsens und Sachsen-Anhalts bis 2038 begleitet. Neben direkten Finanzhilfen an die Länder von 14 Milliarden Euro soll den betroffenen Regionen etwa dadurch geholfen werden, dass dort Bundeseinrichtungen angesiedelt, die Verkehrsinfrastruktur schneller ausgebaut und Forschungs- und Förderprogramme erweitert werden. Dafür will der Bund 26 Milliarden Euro ausgeben.

Der Staat zeige, dass er bereit sei, "die Menschen zu unterstützen, und sie nicht allein lässt", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf einer Pressekonferenz in Berlin. Das Unterstützungspaket sei "eine große Chance für die bisherigen Revierländer".

Die Landesregierungen begrüßten den Kabinettsbeschluss. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte, die Menschen in den Revieren "wollen keine schönen Reden, sondern klares Handeln. Ich freue mich, dass es vorwärtsgeht."

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben), "der erste bedeutende Meilenstein seitens des Bundes auf dem Weg zu einem gelungenen Strukturwandel" sei erreicht. Nun müssten weitere Empfehlungen der Kohlekommission zügig umgesetzt werden - "Sicherheit für die betroffenen Mitarbeiter, ein klarer Reduktionspfad für die Kohle und Entlastungen für die energieintensive Industrie".

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), erklärte, seine Regierung werde gemeinsam mit der Region "innovative Projekte entwickeln und umsetzen, damit das mitteldeutsche Revier und die Menschen dieser Region eine gute Zukunft haben". Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) lobte den Kabinettsbeschluss ebenfalls, mahnte aber zugleich, es liege "noch eine weite Wegstrecke vor uns".

Für den Kohleausstieg selbst soll voraussichtlich im Oktober ein separater Gesetzentwurf vorgelegt werden, wie Altmaier ankündigte. Darin werde festgelegt, "wie der Prozess strukturiert wird". Für die betroffenen Arbeitnehmer würden "Anpassungsgelder" eingeplant.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock kritisierte die getrennte Verabschiedung der Gesetzesvorhaben. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen "Milliarden zu verteilen, ohne den Ausstieg auch zu beschließen, das bringt keine Planungssicherheit", sagte sie in Potsdam.

Die Umweltschutzorganisation WWF kritisierte ebenfalls, seit die Kohlekommission vor sieben Monaten ihre Ergebnisse vorgelegt hatte, sei es mit dem Kohleausstieg "keinen Zentimeter" vorangegangen. "Statt den Wandel zu gestalten, rauchen die Kohleschlote weiter und die sauberen erneuerbaren Energien liegen am Boden", sagte WWF-Energieexperte Michael Schäfer.

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser warf der Regierung vor, die Strukturhilfen nicht an "dringend nötige Maßnahmen zum Klimaschutz" zu koppeln. Die Regierung dürfe "keinen Blankoscheck mit Milliarden Steuergeldern ausstellen, ohne klar zu machen, wann, wo und wie Kohlekraftwerke mit ihren immensen Ausstoß von Treibhausgasen endlich abgeschaltet werden".

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg bezeichnete den Gesetzentwurf als unzureichend. Sinnvoll sei eine "Ausweisung von Sonderwirtschaftszonen" in betroffenen Regionen, um "dauerhaft Wachstumskräfte" freizusetzen, sagte sie der "Welt" (Donnerstagsausgabe).

Der Linken-Wirtschaftspolitiker Klaus Ernst lehnte dies ab. "Sonderwirtschaftszonen bewirken Steuerdumping, Tarifflucht, schlechte Arbeitsbedingungen und niedrigere Umweltstandards", erklärte er in Berlin.

(I.Beryonev--DTZ)