Deutsche Tageszeitung - Sächsische AfD stellt Strafanzeigen nach Rechtsstreit um Kandidatenlisten

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Sächsische AfD stellt Strafanzeigen nach Rechtsstreit um Kandidatenlisten

POLITIK 28.08.2019

Sächsische AfD stellt Strafanzeigen nach Rechtsstreit um Kandidatenlisten / Foto: ©

Nach dem Rechtsstreit um die Zulässigkeit ihrer Kandidatenliste zur Landtagswahl hat die sächsische AfD Strafanzeigen unter anderem gegen Landeswahlleiterin Carolin Schreck und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestellt. Wie der Landesverband am Mittwoch in Dresden erklärte, wirft er ihnen Rechtsbeugung oder Anstiftung dazu vor.

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Die Partei zeigte nach eigenen Angaben außerdem Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) und mehrere Beisitzer im Landeswahlausschuss bei der Dresdner Staatsanwaltschaft an. Die sächsische AfD werde "alle rechtlichen Mittel ausschöpfen", erklärte Landesschef Jörg Urban. Die Partei hatte die Strafanzeigen bereits zuvor angekündigt.

Um die Rechtmäßigkeit der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl am Sonntag war es zum wochenlangen Konflikt gekommen, an dessen Ende das Landesverfassungsgericht entscheiden musste. Von den ursprünglich 61 Kandidaten hatte der Landeswahlausschuss wegen Mängeln des Aufstellungsverfahren nur 18 zugelassen. Dagegen klagte die Partei, das Verfassungsgericht genehmige am Ende 30 Kandidaten.

Den Ausschluss von zwölf Kandidaten durch den Wahlausschuss hielten die Richter für ungerechtfertigt, sahen zugleich aber keinerlei Hinweise auf eine missbräuchliche oder willkürliche Entscheidung. Die AfD stellte sich in der Angelegenheit als Opfer staatlicher Behinderungsversuche dar. Unter anderem forderte sie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf, die Landtagswahl in Sachsen zu überwachen.

(M.Dylatov--DTZ)

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