Deutsche Tageszeitung - AfD-Bundesschiedsgericht schließt Sayn-Wittgenstein aus Partei aus

Wetter - Berlin 9°C

AfD-Bundesschiedsgericht schließt Sayn-Wittgenstein aus Partei aus

POLITIK 28.08.2019

AfD-Bundesschiedsgericht schließt Sayn-Wittgenstein aus Partei aus / Foto: ©

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat am Mittwoch Doris von Sayn-Wittgenstein letztinstanzlich wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen. Sie ist damit nicht mehr AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, wie die Partei mitteilte. Die 64-Jährige steht wegen mutmaßlicher Kontakte zu Rechtsextremen in der Kritik.

Textgröße ändern:

Die zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD zählende Sayn-Wittgenstein soll einen vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Vereins unterstützt haben. Sie wurde Ende Juni trotz des vom Bundesvorstand eingeleiteten Ausschlussverfahrens vom AfD-Landesverband Schleswig-Holstein als Vorsitzende wiedergewählt.

Auf einem AfD-Bundesparteitag im Dezember 2017 hatte das Lager um den AfD-Rechtsaußen und "Flügel"-Chef Björn Höcke überraschend die damals kaum bekannte Sayn-Wittgenstein ins Rennen um den Bundesvorsitz der AfD geschickt. Sie scheiterte nur ganz knapp.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze

Die Grüne Jugend kommt ab Freitag (17.30 Uhr) in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen. Nach dem Eklat um den Rücktritt und die Abkehr der Partei des bisherigen Vorstands steht vor allem am Samstag die Neuwahl der Führungsspitze der Grünen-Nachwuchsorganisation auf der Tagesordnung. Um den Vorsitz der Grünen Jugend bewerben sich Jette Nietzard und der Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasel.

Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

Linke beginnt Parteitag in Halle

Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.

Parteien stellen Ergebnisse von Sondierungsgesprächen in Thüringen vor

Fast sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen geben CDU, BSW und SPD am Freitag (13.00 Uhr) in Erfurt die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung bekannt. Nähere Angaben dazu machten sie vorab nicht. In den vergangenen Wochen hätten ihre Spitzenvertreter "über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation" verhandelt und "Schnittmengen sowie Lösungen" ausgehandelt, erklärten sie.

Textgröße ändern: