Deutsche Tageszeitung - Medien: Britische Regierung will Parlament bis Mitte Oktober beurlauben

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Medien: Britische Regierung will Parlament bis Mitte Oktober beurlauben

POLITIK 28.08.2019

Medien: Britische Regierung will Parlament bis Mitte Oktober beurlauben / Foto: ©

Die britische Regierung will Medienberichten zufolge die Sitzungspause des Parlaments bis Mitte Oktober verlängern. Die Sender BBC und Sky News berichteten am Mittwoch, um Widerstand der Abgeordneten gegen einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern, solle die erste Sitzung nicht in der kommenden Woche, sondern erst am 14. Oktober stattfinden - also zwei Wochen vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober. Die Downing Street bestätigte die Berichte zunächst nicht. Das britische Pfund stürzte sofort um fast ein Prozent ab.

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Der Druck auf Premierminister Boris Johnson war zuletzt stark gewachsen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat für kommende Woche ein Misstrauensvotum gegen Johnson angekündigt. Am Dienstag bekräftigten zudem sechs Oppositionsparteien bei einem Treffen, einen EU-Austritt ohne Abkommen auf jeden Fall verhindern zu wollen.

Das britische Parlament soll eigentlich am 3. September aus der Sommerpause zurückkehren. Danach ist noch eine Sitzungspause geplant: In der Parlamentspause im September halten die britischen Parteien traditionell ihre Jahresparteitage ab. Der Parteitag der regierenden Konservativen endet am 2. Oktober.

Johnsons Lager verfügt im Unterhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Gegen mögliche Pläne für eine erzwungene längere Sommerpause des Parlaments hatte sich bereits am Dienstag Widerstand formiert. Rund 160 Abgeordnete unterzeichneten eine Erklärung, in der sie Johnson vor der Umgehung des Unterhauses warnten. Ein solcher Schritt würde eine "historische Verfassungskrise" auslösen, warnten sie.

Vor zehn Tagen hatten bereits mehr als hundert Abgeordnete Johnson aufgefordert, das Parlament sofort für Beratungen über den Brexit aus der Sommerpause zurückzurufen. Die Abgeordneten forderten in einem Brief, das Parlament sofort wieder einzubestellen und bis zum 31. Oktober keine Sitzungspause mehr einzulegen.

(I.Beryonev--DTZ)

FBI: New Orleans-Attentäter zu "100 Prozent" durch Islamischen Staat inspiriert

Der Attentäter in New Orleans war nach Erkenntnissen der US-Ermittler zu "100 Prozent" durch die Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) inspiriert. Der stellvertretende FBI-Direktor Christopher Raia sagte am Donnerstag in New Orleans, es sei überdies davon auszugehen, dass Shamsud-Din Jabbar bei seiner tödlichen Auto-Attacke in der Neujahrsnacht allein handelte. Eine eindeutige Verbindung zur Explosion des Tesla Cybertruck in Las Vegas fanden die Ermittler nach seinen Angaben nicht.

Nach Cybertruck-Explosion in Las Vegas Schussverletzung bei Getötetem entdeckt

Nach der Explosion eines Cybertruck vor einem Trump-Hotel in Las Vegas haben die Ermittler bei der Leiche im Fahrzeug eine Schussverletzung im Kopf entdeckt. "Wir haben mit Hilfe der Gerichtsmedizin herausgefunden, dass die Person vor der Detonation des Fahrzeugs eine Schusswunde am Kopf erlitten hat", sagte der Sheriff von Las Vegas, Kevin McMahill, am Donnerstag und deutete die Möglichkeit eines Suizid an.

FBI: New Orleans-Attentäter handelte allein - keine Verbindung zu Las Vegas

Der mutmaßliche Attentäter in New Orleans handelte allein, zur Cybertruck-Explosion in Las Vegas gab es keine Verbindungen - dies sind die Erkenntnisse des FBI vom Donnerstag zu den tödlichen Vorfällen am Neujahrstag in den USA. Der mutmaßliche Attentäter Shamsud-Din Jabbar war demnach Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die für zahlreiche Anschläge gegen westliche Ziele verantwortlich ist. Bei dem getöteten Fahrer des Tesla Cybertruck in Las Vegas handelte es sich laut Medienberichten um einen in Deutschland stationierten US-Soldaten.

FBI: Mutmaßlicher Attentäter von New Orleans handelte als Einzeltäter

Der mutmaßliche Attentäter von New Orleans handelte nach neuen Erkenntnissen des FBI als Einzeltäter. "Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon aus, dass außer Shamsud-Din Jabbar noch jemand anderes an diesem Anschlag beteiligt war", sagte der stellvertretende FBI-Direktor Christopher Raia am Donnerstag in New Orleans. Am Tag zuvor hatte die US-Bundespolizei in ersten Stellungnahmen erklärt, sie gehe davon aus, dass Jabbar bei der tödlichen Auto-Attacke in der Neujahrsnacht nicht allein gehandelt habe.

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