Deutsche Tageszeitung - US-Bundesrichter stoppt strenges Abtreibungsgesetz in Missouri

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US-Bundesrichter stoppt strenges Abtreibungsgesetz in Missouri

POLITIK 28.08.2019

US-Bundesrichter stoppt strenges Abtreibungsgesetz in Missouri / Foto: ©

Ein US-Bundesrichter hat eine Verschärfung des Abtreibungsrechts im US-Bundesstaat Missouri vorerst gestoppt. Der Richter Howard Sachs aus Kansas City setzte das Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche ab der achten Woche verbieten und am Mittwoch in Kraft treten sollte, am Dienstag aus. Zur Begründung verwies er auf ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 1973, mit dem der Supreme Court Abtreibungen landesweit legalisiert hatte.

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Mehrere konservative Bundesstaaten im Süden und Mittleren Westen der USA hatten zuletzt strenge Abtreibungsgesetze verabschiedet. Für Aufsehen sorgte eine besonders restriktive Regelung in Alabama, die fast alle Abtreibungen unter Strafe stellt, selbst wenn eine Frau durch eine Vergewaltigung oder Inzest schwanger wurde.

Schwangerschaftsabbrüche sollen in Alabama nur noch dann legal sein, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine unheilbare Krankheit hat. Ärzten drohen zwischen zehn und 99 Jahren Haft. Das Gesetz soll im November in Kraft treten, dürfte letztlich aber vor dem Obersten Gerichtshof landen.

Dieses Ziel verfolgen auch die Abtreibungsgegner: Nachdem US-Präsident Donald Trump dafür gesorgt hat, dass das Gericht überwiegend mit konservativen Juristen besetzt ist, hoffen sie, dass die Grundsatzentscheidung von 1973 gekippt wird. Die Gesetzesverschärfungen der Bundesstaaten sind Teil dieser Strategie.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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