Deutsche Tageszeitung - Irans Präsident fordert USA zu "erstem Schritt" im Atomstreit auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zum Abschluss des G7-Gipfels in Biarritz am Montag gesagt, die intensiven Gespräche in dem französischen Küstenort hätten "die Bedingungen für ein Treffen" zwischen Trump und Ruhani "in den kommenden Wochen" geschaffen. Trump sagte bei einer Pressekonferenz mit Macron, er würde dem "gewiss zustimmen" und könne sich ein baldiges Treffen vorstellen.

Der US-Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass Ruhani zu einem Treffen bereit sein würde. "Ich denke, er will sich treffen. Ich denke, der Iran will die Situation klären", sagte Trump. Sarif war zuvor auf Einladung Macrons überraschend zu Gesprächen über das Atomabkommen nach Biarritz gereist. Zum Abschluss des Gipfels schien eine Entspannung in dem heiklen Dossier möglich.

Ruhani forderte die USA nun jedoch auf, "den ersten Schritt zu machen" und die Sanktionen zurücknehmen. "Sie müssen alle illegalen, ungerechten und falschen Sanktionen gegen die iranische Nation aufheben", sagte Ruhani in einer vom Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede. "Der Schlüssel für einen positiven Wandel liegt in den Händen Washingtons."

Wenn die größte Sorge der USA sei, den Iran an der Produktion von Atombomben zu hindern, sei diese Sorge schon ausgeräumt, sagte Ruhani und verwies auf ein islamisches Rechtsgutachten von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei von 2003, in dem er Atomwaffen ablehnte. "Wir wollen keine Atombombe. Unsere Militärdoktrin basiert auf konventionellen Waffen", sagte Ruhani.

Der Iran hat immer betont, dass er nicht die Entwicklung von Atomwaffen anstrebe. Unter dem Druck internationaler Sanktionen stimmte er im Atomabkommen von Juli 2015 zu, seine Urananreicherung einzuschränken und verschärfte Inspektionen zuzulassen. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit gegen den Iran verhängten Finanz- und Handelsbeschränkungen aufgehoben.

Trump kritisierte nach seinem Amtsantritt aber das Atomabkommen als "schlechtesten Deal aller Zeiten" und kündigte es im Mai 2018 einseitig auf. Unter einer Politik des "maximalen Drucks" verhängte er neue Sanktionen, die er schrittweise weiter verschärfte. Zugleich bot er in den vergangenen Monaten der iranischen Führung wiederholt Verhandlungen an. Diese lehnte dies jedoch immer wieder ab.

Außenminister Sarif sagte nun, er habe in Biarritz klar gemacht, dass ein Treffen zwischen Trump und Ruhani "unvorstellbar" sei, solange die USA nicht zum Atomabkommen zurückgekehrt seien. "Selbst dann werden wir keine bilateralen Verhandlungen haben", sagte Sarif während einer Asienreise. Seit der Revolution von 1979 gab es kein direktes Treffen der Präsidenten des Irans und der USA.

In den vergangenen Monaten hat der Iran seine Urananreicherung schrittweise ausgeweitet und damit gegen das Atomabkommen verstoßen. Ruhani sagte nun, wenn die USA ihre Verpflichtungen erfüllten, werde auch der Iran seine Verpflichtungen wieder erfüllen. "Wenn sie nicht zu ihren Verpflichtungen zurückkehren, werden wir auf unserem Weg weitergehen", sagte Ruhani.

(I.Beryonev--DTZ)