Deutsche Tageszeitung - Untreueermittlungen gegen Verwaltungschef des saarländischen Landtags

Landtagsdirektor Zeyer könnte laut "Saarbrücker Zeitung bei "Restaurantbesuchen mit privatem Charakter" von der Nutzung der dienstlichen Kreditkarte durch Meiser profitiert haben. Darüber hinaus steht der Verdacht im Raum, dass er die Abrechnungen dann im Rahmen seiner Zuständigkeiten als "dienstlich notwendig" genehmigte. Zusätzlich geht es um den Vorwurf, auf Kosten des Landesparlaments mit Meiser zu Fußballspielen gereist zu sein.

Gegen Zeyer werde "ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue geführt", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft der Zeitung. Zeyers Verteidiger betonte gegenüber dem Blatt, seinem Mandanten sei nichts vorzuwerfen. Er sei "zuversichtlich", dass die Vorwürfe entkräftet würden.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, leitete Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) darüber hinaus auch ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren wegen der Vorwürfe gegen Zeyer ein. Wie eine Sprecherin des Landtags der Zeitung sagte, geschah dies auch auf Zeyers eigenen Antrag hin. Er wurde auf eigenen Wunsch hin auch von seiner Funktion als Haushaltsbeauftragter des Landtags entbunden.

Der frühere saarländische Landtagspräsident Meiser steht bereits seit längerem im Zentrum einer Untreue- und Korruptionsaffäre. Er wurde im März vom Saarbrücker Landgericht wegen Untreue und Vorteilsgewährung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Dabei ging es um Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem Zusatzamt als Präsident des saarländischen Landessportverbands.

Meiser hatte unter anderem eingeräumt, seine Lebensgefährtin heimlich bei dem Verband beschäftigt zu haben. Zudem hatte er angeboten, eine Geburtstagsfeier für Landesinnenminister Klaus Bouillon (CDU) teilweise auf dessen Kosten auszurichten. Dieser lehnte ab. Die Ermittlungen gegen Meiser sind laut "Saarbrücker Zeitung" noch nicht beendet und laufen weiter.

(I.Beryonev--DTZ)