Deutsche Tageszeitung - Linke fordert 120 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm

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Linke fordert 120 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm

POLITIK 26.08.2019

Linke fordert 120 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm / Foto: ©

Die Linkspartei fordert ein milliardenschweres Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen. Jährlich sollten 120 Milliarden Euro in Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge investiert werden, gebraucht werde zudem ein "Zukunftsfonds für sozial-ökologische Konversion der Industrie" über jährlich 20 Milliarden Euro, heißt es in einem Beschluss des geschäftsführenden Parteivorstands vom Montag. "Die Bundesregierung versagt vor den Herausforderungen der Zeit", sagte Parteichef Bernd Riexinger.

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Der Nahverkehr soll dem Konzept zufolge bis 2025 massiv ausgebaut "und für alle kostenfrei" werden. Zehn Milliarden Euro sollen jährlich in den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien fließen. Ebenfalls zehn Milliarden Euro sehen die Linken für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau vor. 13 Milliarden Euro sollen in Gesundheit und Pflege fließen, 58 Milliarden Euro in Kitas, Schulen und Hochschulen, 15 Milliarden Euro in die Entlastung der Kommunen sowie zehn Milliarden Euro in schnelles Internet.

Parteichefin Katja Kipping sagte, für die Linke hätten "seit drei Jahrzehnten die Interessen des Ostens oberste Priorität". Investiert werden müsse aber auch in strukturschwache Regionen im Westen. "Wir brauchen in der Wirtschaft eine radikale Veränderung", so Kipping.

Nötig sei ein "öko-sozialer Pakt, der Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen mitnimmt in einen Veränderungsprozess, der allen eine bessere Zukunft ermöglicht", heißt es in dem Papier.

Finanziert werden sollen die Investitionen unter anderem durch eine Vermögensteuer, die nach den Vorstellungen der Linken 80 Milliarden Euro bringen soll, wovon 15 Milliarden Euro für den Osten abfallen würden. "Wir besteuern Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent", steht in dem Konzept. "Wenn der politische Wille da ist, gibt es mehr als genug Geld."

(I.Beryonev--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

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