Deutsche Tageszeitung - CSU plant eine Klima-Anleihe mit zwei Prozent Zinsen

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CSU plant eine Klima-Anleihe mit zwei Prozent Zinsen

POLITIK 25.08.2019

CSU plant eine Klima-Anleihe mit zwei Prozent Zinsen / Foto: ©

Die CSU plant eine staatliche Klima-Anleihe mit jährlich zwei Prozent Zinsen für Anleger. "Klimaschutz braucht jetzt Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Technologien", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Daher wolle seine Partei Bürgerinvestitionen in den Klimaschutz "mit garantierten Positivzinsen anreizen und honorieren". Es solle eine Klimaanleihe aufgelegt werden "mit einer staatlich garantierten Rendite von zwei Prozent pro Jahr und einer Laufzeit bis 2030".

Die Anleihe mit zehnjähriger Laufzeit solle von der staatlichen KfW-Bankengruppe an alle interessierten Sparer ausgegeben werden, sagte Dobrindt weiter. Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsen für die Altschulden habe der Staat laut CSU genügend Geld, Zinsen für die Klima-Anleihe an die Bürger auszuschütten.

Dobrindt ist zuversichtlich, dass viele Sparer mitmachen: "Wir haben eine echte Chance auf eine breite Bürgerbewegung für das Klima. Ich will Positivzinsen für Klimainvestitionen und keine Negativzinsen zur Geldvernichtung." Sollte der CSU-Plan umgesetzt werden, müsste die KfW-Bank klären, wie hoch die Mindest- oder Höchstanlagebeträge für die Anleihe wären. (V.Korablyov--DTZ)

Arzttermine: Krankenkassen fordern Ende der Bevorzugung von Privatpatienten

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu verbieten. "Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist", sagte die stellvertretende Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Mitteilung vom Donnerstag.

Aktivisten: Syrer protestieren in mehreren Städten wegen Video von Angriff auf alawitischen Schrein

In Syrien ist es am Mittwoch laut Aktivisten zu wütenden Protesten mit einem Toten wegen eines Videos gekommen, das einen Angriff auf einen alawitischen Schrein in Nordsyrien zeigt. An mehreren Orten an der Küste und im Zentrum Syriens seien Tausende Alawiten auf die Straße gegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am selben Tag kam es den Aktivisten und dem Innenministerium der Übergangsregierung zufolge in der westlichen Provinz Tartus bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern zu 17 Toten.

Ausschreitungen in Mosambik: Mehr als 1500 Häftlinge aus Gefängnis geflohen

In Mosambik sind am Mittwoch im Zuge der anhaltenden Unruhen in dem Land mehr als 1500 Häftlinge aus einem Gefängnis entkommen. Insgesamt seien 1534 Insassen aus einem Hochsicherheitsgefängnis etwa 15 Kilometer von der Hauptstadt Maputo entfernt geflohen, sagte Polizeichef Bernardino Rafael auf einer Pressekonferenz. 33 Häftlinge seien bei dem Fluchtversuch bei Kämpfen mit dem Gefängnispersonal getötet und 15 weitere verletzt worden, fügte Rafael hinzu.

Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen erneut ins Stocken geraten

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln sind erneut ins Stocken geraten. Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas warfen sich am Mittwoch gegenseitig vor, für die Blockade verantwortlich zu sein. Konkrete Angaben dazu, worin die neu aufgetretenen Hindernisse für ein Abkommen bestehen, machten beide Seiten nicht.