Deutsche Tageszeitung - Schwan und Stegner gegen Fortsetzung der großen Koalition um jeden Preis

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Schwan und Stegner gegen Fortsetzung der großen Koalition um jeden Preis

POLITIK 25.08.2019

Schwan und Stegner gegen Fortsetzung der großen Koalition um jeden Preis / Foto: ©

Die SPD-Vorsitzkandidaten Gesine Schwan und Ralf Stegner wollen die große Koalition nicht in jedem Fall fortsetzen. Sie plädierten zwar nicht für den Sofortausstieg aus der Bundesregierung, sagten Stegner und Schwan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Genauso wenig sollten wir uns jetzt festlegen, diese Koalition bedingungslos fortzusetzen."

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Damit stellten sie sich gegen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die in einem Doppelinterview mit der "Rheinischen Post" vor einem Koalitionsbruch aus Anlass der vereinbarten Halbzeitbilanz in der Koalition gewarnt hatten.

Der Koalitionsvertrag mit der Union enthalte eine Revisionsklausel zur Halbzeit der Legislaturperiode. Dabei gehe es "nicht nur um eine Bilanz", so Schwan und Stegner. "Entscheidend ist vielmehr, ob in wesentlichen Zukunftsfragen wie zum Beispiel einer echten Grundrente, einem sozialverträglichen und wirksamen Klimaschutzgesetz, Abrüstungsinitiativen oder Schritten zu mehr Verteilungsgerechtigkeit vernünftige Einigungsperspektiven mit der Union bestehen oder nicht."

Klar sei jedenfalls, dass "spätestens nach der nächsten Wahl statt einer Koalition mit den Konservativen ein progressives Bündnis mit Grünen und Linkspartei unser politisches Ziel ist", so die beiden Bewerber.

CDU/CSU und SPD wollen bis spätestens Mitte Oktober eine Analyse umgesetzter und noch offener Projekte vorlegen und diese anschließend politisch bewerten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Aktivisten: Für zahlreiche Todesurteile verantwortlicher General in Syrien gefasst

Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kandscho Hassan, der Chef der Militärjustiz unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Früherer indischer Premierminister Singh gestorben

Der frühere indische Regierungschef Manmohan Singh ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Indiens Premierminister Narendra Modi bestätigte den Tod Singhs am Donnerstag im Onlinedienst X und erklärte, Indien betrauere den Verlust "eines seiner bedeutendsten Führer".

Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Tanker

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland ermitteln die finnischen Behörden wegen des Verdachts der "schweren Sabotage" gegen einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

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Die EU hat nach der erneuten Beschädigung eines unterirdischen Kabels in der Ostsee und der Aufbringung eines verdächtigen Schiffes durch finnische Behörden die Verhängung von Sanktionen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte angedroht. "Wir werden weitere Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, vorschlagen, die sich gegen diese Flotte richten", erklärten die Europäische Kommission und die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag gemeinsam.

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