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Deutsche Tageszeitung - Sachsen und Brandenburg keine klaren Mehrheiten

Sachsen und Brandenburg keine klaren Mehrheiten

POLITIK 23.08.2019
Sachsen und Brandenburg keine klaren Mehrheiten
Sachsen und Brandenburg keine klaren Mehrheiten / Foto: ©

Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeichnen sich keine klaren Mehrheiten ab. In Brandenburg liefern sich SPD und AfD laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sowie einer ARD-Befragung ein Kopf-an-Kopf-Rennen, in Sachsen liegt die CDU klar vor der AfD. In beiden Ländern dürfte die Regierungsbildung nach der Wahl am 1. September schwierig werden.
 
In Brandenburg, wo derzeit eine rot-rote Koalition aus SPD und Linken regiert, liegen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Dietmar Woidke laut ZDF-"Politbarometer" derzeit bei 21 Prozent, dicht gefolgt von der AfD mit 20 Prozent. Die CDU kommt auf 18 Prozent der Stimmen, Grüne und Linke jeweils auf 14 Prozent. Die FDP würde mit fünf Prozent den Sprung in den Landtag schaffen.
 
Ähnliche Mehrheitsverhältnisse hatte bereits eine am Donnerstag veröffentlichte Infratest-dimap-Umfrage für die ARD-"Tagesthemen" gezeigt. SPD und AfD lagen dabei gleichauf bei 22 Prozent. Die CDU kam auf 18 Prozent, die Linke auf 15 Prozent und die Grünen auf zwölf Prozent. Die FDP erreichte fünf Prozent.
 
In Sachsen würde die Regierungspartei CDU laut "Politbarometer" klar stärkste Kraft mit 31 Prozent, zweitstärkste Partei wäre die AfD mit 25 Prozent. Derzeit regiert in Sachsen eine schwarz-rote Koalition unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Vor allem angesichts der Schwäche der SPD erscheint eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses aber unwahrscheinlich. Die Sozialdemokraten erreichen im "Politbarometer" nur noch neun Prozent.
 
Die Linke liegt bei 14 Prozent, gefolgt von den Grünen mit zehn Prozent. Die FDP würde mit fünf Prozent auch hier in den Landtag einziehen. Auch in der Umfrage des Instituts Infratest dimap für die ARD-"Tagesthemen" lag die CDU in Sachsen mit 30 Prozent klar vor der AfD mit 24 Prozent. Die Linke kam auf 16 Prozent, gefolgt von den Grünen mit elf Prozent. Die SPD lag bei nur noch sieben Prozent, die FDP bei fünf.
 
In beiden Bundesländern sind aber noch größere Veränderungen denkbar - unter anderem wegen zahlreicher unentschlossener Wähler. Zudem weisen Umfragen einen statistischen Fehlerbereich auf. Allerdings sprechen die Erhebungen derzeit klar dafür, dass sich neue Regierungskoalitionen bilden müssen. Eine Regierungsbeteiligung der AfD schließen die anderen Parteien aus.
 
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädierte angesichts der parteipolitischen Verschiebungen in Deutschland für Minderheitsregierungen in Bund und Ländern. "Die Minderheitsregierung wird auch bei uns früher oder später kommen, da ist es allemal besser, sich schon jetzt auf neue Regierungsformate einzustellen und für eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz zu werben", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
 
Der Linken-Politiker steht in Thüringen an der Spitze eines rot-rot-grünen Bündnisses. In dem Bundesland wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt.  (P.Tomczyk--DTZ)

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