Deutsche Tageszeitung - Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte formell zurückgetreten

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Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte formell zurückgetreten

POLITIK 20.08.2019

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte formell zurückgetreten / Foto: ©

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ist am Freitagabend formell zurückgetreten. Er reichte nach Regierungsangaben seinen bereits am Nachmittag in einer Rede vor dem Senat angekündigten Rücktritt bei Staatschef Sergio Mattarella ein. Mattarella habe den scheidenden Ministerpräsidenten gebeten, vorerst die Regierungsgeschäfte weiterzuführen. Mattarella setzte Gespräche zur Bildung einer Nachfolgeregierung für Mittwochnachmittag an.

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Conte hatte bei seiner Rücktrittsrede vor dem Senat scharfe Worte an Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega gerichtet. Als dieser vor knapp zwei Wochen die regierende Koalition aufgekündigt habe, habe er dabei "seine eigenen Interessen und die seiner Partei" verfolgt.

Mit dem Rücktritt Contes endete die Regierung aus Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung nach 14 Monaten im Amt. Staatschef Mattarella muss nun über die nächsten Schritte entscheiden.

(A.Nikiforov--DTZ)

Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges

Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu der "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges. "Jahja Sinwar ist tot", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft am späten Donnerstagabend in englischer Sprache. "Das ist zwar nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber der Anfang vom Ende." Laut Armee töteten israelische Soldaten den Chef der radikalislamischen Palästinensergruppe am Mittwoch bei einem Einsatz im südlichen Gazastreifen. Westliche Staaten äußerten nach dem Tod Sinwars Hoffnung auf ein Ende des Konfliktes.

Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze

Die Grüne Jugend kommt ab Freitag (17.30 Uhr) in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen. Nach dem Eklat um den Rücktritt und die Abkehr der Partei des bisherigen Vorstands steht vor allem am Samstag die Neuwahl der Führungsspitze der Grünen-Nachwuchsorganisation auf der Tagesordnung. Um den Vorsitz der Grünen Jugend bewerben sich Jette Nietzard und der Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasel.

Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

Linke beginnt Parteitag in Halle

Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.

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