Deutsche Tageszeitung - Wieder Proteste in Moskau für freie Kommunalwahlen

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Wieder Proteste in Moskau für freie Kommunalwahlen

POLITIK 17.08.2019

Wieder Proteste in Moskau für freie Kommunalwahlen / Foto: ©

In Moskau hat es am Samstag erneut Proteste für freie Kommunalwahlen gegeben. An einem genehmigten Protestzug der Kommunistischen Partei beteiligten sich schätzungsweise fast 4000 Menschen. Auch die liberale Opposition hat für Samstag wieder zu Protesten aufgerufen, die allerdings nicht genehmigt wurden.

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An dem Protestzug der Kommunisten beteiligten sich viele ältere Menschen, die teilweise sowjetische Flaggen dabei hatten. Obwohl ihre Kandidaten nicht von der Kommunalwahl ausgeschlossen wurden, hatte Parteichef Gennadi Sjuganow zu einer Demonstration für "ehrliche Wahlen" aufgerufen - allerdings getrennt von den Protesten der liberalen Opposition.

Die Proteste der liberalen Opposition, die am Nachmittag beginnen sollen, wurden von den russischen Behörden nicht genehmigt. Um das Demonstrationsverbot zu umgehen, haben Oppositionsaktivisten dazu aufgerufen, nicht zusammen zu demonstrieren, sondern sich einzeln mit einem Protestplakat aufzustellen.

Seit Mitte Juli sind zehntausende Menschen in Moskau auf die Straße gegangen, um gegen den Ausschluss mehrerer Oppositionspolitiker von der Kommunalwahl am 8. September zu protestieren. Die Polizei nahm bei einer großen Kundgebung am Samstag vergangener Woche hunderte Menschen fest. Bei nicht genehmigten Protesten Ende Juli gab es sogar fast 1400 Festnahmen. Die Polizei setzte auch Schlagstöcke gegen Demonstranten ein.

Der Kreml verteidigte vor einigen Tagen das Vorgehen der Polizei gegen die Regierungsgegner. Das "entschlossene Handeln der Gesetzeshüter" zur Vermeidung von "Unruhen" sei "absolut gerechtfertigt", sagte der Sprecher von Staatschef Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Mehrere Länder hatten das Vorgehen der russischen Polizei mit Gewalt und Massenfestnahmen verurteilt.

(V.Sørensen--DTZ)

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