Deutsche Tageszeitung - Israel untersagt muslimischen US-Abgeordneten die Einreise

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Israel untersagt muslimischen US-Abgeordneten die Einreise

POLITIK 15.08.2019

Israel untersagt muslimischen US-Abgeordneten die Einreise / Foto: ©

Israel untersagt zwei muslimischen Abgeordneten des US-Kongresses die Einreise. Wie das israelische Innenministerium am Donnerstag mitteilte, wird den Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar die Einreise aufgrund ihrer Unterstützung einer internationalen Boykottkampagne gegen Israel verboten. US-Präsident Donald Trump hatte die israelische Regierung zuvor aufgerufen, die beiden Parlamentarierinnen der oppositionellen Demokraten nicht ins Land zu lassen.

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Die beiden Politikerinnen hatten für das Wochenende Besuche in Israel und den Palästinensergebieten geplant. Sie unterstützen die internationale Kampagne BDS ("Boycott, Divestment and Sanctions") gegen Israel. Anhängern der Kampagne kann seit 2017 aufgrund eines Gesetzes die Einreise nach Israel untersagt werden.

Dennoch hatte der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, zunächst angekündigt, sein Land werde Tlaib und Omar den Besuch gestatten. Er begründete dies mit dem "Respekt" Israels für die USA.

Trump hatte über den Kurzbotschaftendienst Twitter erklärt, dürften die beiden Abgeordneten in Israel einreisen, wäre dies ein Zeichen "großer Schwäche". "Sie hassen Israel und alle Juden und es gibt nichts, das man sagen oder tun kann, um ihre Haltung zu ändern", führte der US-Präsident ins Feld.

(U.Beriyev--DTZ)

Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges

Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu der "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges. "Jahja Sinwar ist tot", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft am späten Donnerstagabend in englischer Sprache. "Das ist zwar nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber der Anfang vom Ende." Laut Armee töteten israelische Soldaten den Chef der radikalislamischen Palästinensergruppe am Mittwoch bei einem Einsatz im südlichen Gazastreifen. Westliche Staaten äußerten nach dem Tod Sinwars Hoffnung auf ein Ende des Konfliktes.

Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze

Die Grüne Jugend kommt ab Freitag (17.30 Uhr) in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen. Nach dem Eklat um den Rücktritt und die Abkehr der Partei des bisherigen Vorstands steht vor allem am Samstag die Neuwahl der Führungsspitze der Grünen-Nachwuchsorganisation auf der Tagesordnung. Um den Vorsitz der Grünen Jugend bewerben sich Jette Nietzard und der Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasel.

Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

Linke beginnt Parteitag in Halle

Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.

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