Vier Regierungskritiker müssen nach Protesten in Moskau in Untersuchungshaft

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Vier Regierungskritiker müssen nach Protesten in Moskau in Untersuchungshaft

POLITIK 02.08.2019

Vier Regierungskritiker müssen nach Protesten in Moskau in Untersuchungshaft / Foto: ©

Knapp eine Woche nach einer Großkundgebung der Opposition in Moskau hat die russische Justiz gegen vier Regierungskritiker Untersuchungshaft angeordnet. Sie werden beschuldigt, zu "Massenunruhen" aufgerufen zu haben und müssen sich am 27. September vor Gericht verantworten, wie ein Moskauer Gericht am Freitag mitteilte. Den Anwälten Iwan Podkopajew, Kirill Schukow, Samariddin Radschabow und Alexej Minjailo drohen bis zu 15 Jahren Haft. Für Samstag sind neue Proteste in Moskau geplant.

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Die vier Inhaftierten sollen nach Angaben der Ermittler Aufrufe zur Teilnahme an der nicht genehmigten Demonstration am vergangenen Samstag verbreitet haben, die von den Behörden als "Massenunruhen" eingestuft wurde. Am Freitag wurden außerdem fünf weitere Verdächtige im Zusammenhang mit den Ermittlungen festgenommen, bei denen auch der Vorwurf der "Gewalt gegen Sicherheitskräfte" im Raum steht. Den Beschuldigten drohen acht bis 15 Jahre Haft.

Schukow und Minjailo arbeiten für die Menschenrechtsorganisation Agora, Podkopajew ist für die Organisation OWD-Info tätig. Radschabow arbeitet als unabhängiger Anwalt. Minjailo ist zudem Berater des Anti-Korruptions-Anwalts Ljubow Sobol. Die Ablehnung einer Kandidatur von Sobol und anderen Oppositionellen bei den Kommunalwahlen im September war der Auslöser für die jüngsten Proteste in Moskau.

Tausende Menschen waren am Samstag in der russischen Hauptstadt auf die Straße gegangen, um für freie Kommunalwahlen zu demonstrieren. Die Opposition bestreitet die Vorwürfe der Behörden. Sie betont, dass die Kundgebung friedlich verlaufen und die Gewalt von den Polizisten und nicht von den Demonstranten ausgegangen sei. Offiziellen Angaben zufolge hatten rund 3500 Menschen an der Kundgebung teilgenommen. Laut OWD-Info wurden dabei knapp 1400 Menschen festgenommen.

Am Samstag wollte die Opposition erneut ihre Anhänger mobilisieren. Trotz Warnungen der Behörden war eine weitere nicht genehmigte Demonstration in Moskau geplant. Bei der Kundgebung fehlen aber praktisch alle prominenten Oppositionsvertreter, weil sie wegen vorheriger Proteste zu kurzen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Unter ihnen ist auch der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, der eine 30-tägige Haftstrafe verbüßt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

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Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen

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