Deutschland und Tschechien kooperieren bei Ermittlungen zu getöteten DDR-Bürgern

Deutsche Tageszeitung - Deutschland und Tschechien kooperieren bei Ermittlungen zu getöteten DDR-Bürgern

POLITIK 26.07.2019

Deutschland und Tschechien kooperieren bei Ermittlungen zu getöteten DDR-Bürgern / Foto: ©

Die deutsche und die tschechische Justiz haben ihre Kooperation bei Ermittlungen zum Tod von DDR-Bürgern bei Fluchten aus der früheren Tschechoslowakei ausgebaut. Wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in München mitteilte, kamen Polizisten und Staatsanwälte aus den beiden Ländern am Donnerstag zu einem ersten Arbeitstreffen einer speziellen gemeinsamen Ermittlungsgruppe zusammen.

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Das sogenannte Joint Investigation Team (JIT) wurde mit Hilfe der europäischen Justizbehörde Eurojust ins Leben gerufen und wird von Tschechien geleitet. In beiden Ländern ermitteln die Behörden, ob frühere tschechoslowakische Grenzsoldaten und Entscheidungsträger bis hinauf auf die höchste politische Ebene wegen der Tötung von Flüchtlingen aus der DDR strafrechtlich belangt werden können. Das JIT soll deren Arbeit verzahnen und Nachforschungen voranbringen.

Es geht um vier Fälle zwischen 1967 und 1986, bei denen Menschen aus der DDR bei Fluchtversuchen in Richtung Bundesrepublik oder Österreich getötet wurden. Drei Männer wurden von Grenzsoldaten erschossen, ein weiterer von einem abgerichteten Wachhund getötet.

Auf deutscher Seite wird den Angaben zufolge bereits seit 2016 ermittelt, nachdem eine internationale Nichtregierungsorganisation eine entsprechende Anzeige bei der Bundesanwaltschaft einreichte. Seitdem ist die Staatsanwaltschaft im bayerischen Weiden damit beauftragt, die Ermittlungen zu führen. Sonderermittler des LKA unterstützen sie dabei. In Weiden fand auch das erste Treffen des JIT statt, bei dem die Ermittler das weitere Vorgehen absprachen.

Auf tschechischer Seite werden die Ermittlungen nach Angaben des LKA nach einer entsprechenden Anzeige derselben Organisation von der Staatsanwaltschaft Prag geführt. Im Fokus stehen derzeit 41 frühere Staatsvertreter auf diversen Hierarchieebenen. Die Spanne reiche "vom Grenzsoldaten bis hin zu noch lebenden Mitgliedern des damaligen Zentralkomitees der Kommunistischen Partei", hieß es.

(U.Beriyev--DTZ)

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