Deutsche Tageszeitung - Gescheiterter Staat - 45 Millionen Ukrainer wählen neues Parlament

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Gescheiterter Staat - 45 Millionen Ukrainer wählen neues Parlament

POLITIK 21.07.2019

Gescheiterter Staat - 45 Millionen Ukrainer wählen neues Parlament / Foto: ©

Zwei Monate nach dem Amtsantritt von Präsident Wolodymyr Selenskyj wählt die Ukraine am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen zufolge liegt Selenskyjs neu gegründete Partei Diener des Volkes klar vorn. An zweiter Stelle lag zuletzt mit bis zu 14 Prozent die Russland-freundliche Oppositionsplattform - Für Leben. Chancen auf einen Einzug ins Parlament hat auch die neu gegründete Partei Golos von Rockstar Swjatoslaw Wakartschuk. Sie lag in Umfragen bei vier bis sieben Prozent Zustimmung.

Es wird damit gerechnet, dass Selenskyjs Partei nicht die absolute Mehrheit der Sitze erreicht und auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. Selenskyj hatte angekündigt, nach den Wahlen eine "neue Regierung aus Fachmännern und Technokraten" zu bilden.

Von den 424 Parlamentssitzen werden 225 über Parteilisten vergeben, der Rest der Volksvertreter zieht per Direktwahl ins Parlament in Kiew ein. Experten gehen davon aus, dass 50 bis 70 Prozent der neu gewählten Abgeordneten Neulinge im Parlament sind. Die beiden neuen Parteien Diener des Volkes und Golos haben keine Kandidaten auf ihren Listen zugelassen, die schon einmal im Parlament saßen. Zu ihren Kandidaten zählen Geschäftsleute, Sportler und Aktivisten - das Durchschnittsalter liegt bei 37 Jahren. Selenskyj hatte auch an einfache Bürger appelliert, sich von seiner Partei aufstellen zu lassen.

Selenskyj hatte Mitte April die Stichwahl um das ukrainische Präsidentenamt gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko klar gewonnen. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Mai kündigte er an, das Parlament aufzulösen, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen vor dem ursprünglich für Oktober geplanten Wahltermin frei zu machen. Mit der Parlamentswahl will er seine Macht festigen. Bisher verfügt er im Parlament über keine eigene Mehrheit.

Zentrale politische Probleme der Ukraine sind weiterhin der Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes und die weit verbreitete Korruption. (M.Dylatov--DTZ)

Kandidatin für Linken-Vorsitz: In Partei steckt noch "sehr viel Kraft"

Die Kandidatin für den Linken-Vorsitz, Ines Schwerdtner, hat trotz der schwachen Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen weiterhin Hoffnung für ihre Partei. "Ich glaube, dass in der Partei noch sehr, sehr viel Kraft steckt", sagte Schwerdtner am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen nur wieder die Leute davon überzeugen, dass wir auch wieder in Wahlen etwas für sie gewinnen können."

Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges

Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu der "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges. "Jahja Sinwar ist tot", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft am späten Donnerstagabend in englischer Sprache. "Das ist zwar nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber der Anfang vom Ende." Laut Armee töteten israelische Soldaten den Chef der radikalislamischen Palästinensergruppe am Mittwoch bei einem Einsatz im südlichen Gazastreifen. Westliche Staaten äußerten nach dem Tod Sinwars Hoffnung auf ein Ende des Konfliktes.

Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze

Die Grüne Jugend kommt ab Freitag (17.30 Uhr) in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen. Nach dem Eklat um den Rücktritt und die Abkehr der Partei des bisherigen Vorstands steht vor allem am Samstag die Neuwahl der Führungsspitze der Grünen-Nachwuchsorganisation auf der Tagesordnung. Um den Vorsitz der Grünen Jugend bewerben sich Jette Nietzard und der Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasel.

Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.