Deutsche Tageszeitung - Braun betont vor Klimakabinett Notwendigkeit einer nationalen Lösung

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Braun betont vor Klimakabinett Notwendigkeit einer nationalen Lösung

POLITIK 18.07.2019

Braun betont vor Klimakabinett Notwendigkeit einer nationalen Lösung / Foto: ©

Vor den Beratungen des Klimakabinetts der Bundesregierung hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Notwendigkeit einer nationalen Lösung betont. Es habe stets die Hoffnung auf einen generellen Zertifikatehandel auf europäischer Ebene gegeben, sagte Braun am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Leider kommt da Europa nicht so schnell voran", fuhr er fort, daher werde jetzt darüber geredet, "dass wir nicht auf Europa warten", sondern dass national gehandelt werde.

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Das Klimakabinett trifft sich am Donnerstagabend, um unter anderem über eine CO2-Bepreisung zu beraten. Die sogenannten Wirtschaftsweisen hatten sich vergangene Woche grundsätzlich für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen, sich aber nicht auf eine CO2-Steuer oder die Ausweitung des Emissionshandels als Methode festgelegt. Die Gutachter sind Brauns Angaben zufolge am Donnerstag ebenfalls anwesend, um ihre Empfehlungen im Detail zu erklären.

Die Frage, wie hoch eine mögliche CO2-Bepreisung sein müsse, sei "ganz schwierig" zu beantworten, sagte Braun. Von Seiten der Politik und von Verbänden gibt es sehr unterschiedliche Forderungen für den Einstiegspreis für eine Tonne CO2. Greenpeace etwa schlägt 80 Euro sowie einen sozialen Ausgleich vor, in einem von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgestellten Gutachten ist von einem Einstiegspreis von 35 Euro die Rede.

Schulze plädiert außerdem für eine höhere Luftverkehrsabgabe, wodurch Fliegen teurer würde. "Über das Thema müssen wir definitiv reden", sagte auch Braun im ZDF. Gleichzeitig müsse aber auch über die Alternative zum Flugzeug gesprochen werden - nämlich wie die Bahn attraktivere Preise und einen besseren Service anbieten könne.

(A.Nikiforov--DTZ)

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

Aktivisten: Für zahlreiche Todesurteile verantwortlicher General in Syrien gefasst

Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kandscho Hassan, der Chef der Militärjustiz unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

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