Höchstes UN-Gericht verpflichtet Pakistan zur Überprüfung von Todesurteil

Deutsche Tageszeitung - Höchstes UN-Gericht verpflichtet Pakistan zur Überprüfung von Todesurteil

POLITIK 17.07.2019

Höchstes UN-Gericht verpflichtet Pakistan zur Überprüfung von Todesurteil / Foto: ©

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Pakistan zu einer Überprüfung des Todesurteils gegen einen mutmaßlichen indischen Spion angewiesen. Islamabad habe nach der Festnahme gegen die Wiener Konvention verstoßen, wonach einem Inhaftierten im Ausland konsularischer Beistand zusteht, entschieden die Richter des höchsten UN-Gerichts am Mittwoch.

Textgröße ändern:

Das Gericht in Den Haag ordnete eine erneute Prüfung der Verurteilung und einen weiteren Aufschub der Hinrichtung des ehemaligen indischen Marineoffiziers Kulbhushan Sudhir Jadhav an.

Indien bezeichnete das Urteil als "vollkommenen Sieg". "Wenn Pakistan die Beziehungen verbessern will, sollte es ihn freilassen und sicher nach Indien zurückkehren lassen", erklärte ein indischer Regierungsbeamter. Pakistan wollte sich vorläufig nicht zu dem Urteil äußern.

Jadhav war pakistanischen Angaben zufolge im März 2016 in der südwestlichen Provinz Balochistan festgenommen worden. Pakistan wirft dem 48-jährigen vor, Spionageaktivitäten im Auftrag des indischen Geheimdienst geplant zu haben. Im April 2017 verurteilte ein pakistanisches Militärgericht ihn zum Tode. Im Monat darauf stoppte der Internationale Gerichtshof die Hinrichtung in einem Eilverfahren. Indien bestreitet, dass Jadhav ein Spion sei.

Zwar kommt es immer wieder vor, dass sich Indien und Pakistan gegenseitig der Spionage bezichtigen und Diplomaten des Landes verweisen. Todesurteile hat es jedoch seit Jahren nicht mehr gegeben.

(I.Beryonev--DTZ)

Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Haftbefehl gegen Tatverdächtigen

Nach dem tödlichen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg muss der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht habe wegen Mordes sowie mehrfachen versuchten Mordes Haftbefehl gegen den 50-Jährigen erlassen, erklärte die Polizei Magdeburg am Sonntag. Der Mann war am Samstagabend dem Haftrichter vorgeführt worden. Ermittler hatten zuvor erklärt, dass es sich bei seinem Motiv um "Unzufriedenheit mit dem Umgang mit saudiarabischen Flüchtlingen" in Deutschland handeln könnte.

Umfrage: Zwei Drittel der Franzosen unzufrieden mit neuem Premierminister Bayrou

Gut eine Woche nach seiner Ernennung sind zwei Drittel der Franzosen mit Frankreichs neuem Premierminister François Bayrou unzufrieden. Wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut Ifop für die französische Wochenzeitung "Journal du Dimanche" ergab, sind 66 Prozent der Befragten mit Bayrous Leistung nicht zufrieden. Nur 34 Prozent der Franzosen gaben demnach an, mit ihm zufrieden oder sehr zufrieden zu sein.

Pistorius in jährlichem Ranking erneut beliebtester Politiker

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in einem jährlichen Politikerranking seinen Platz an der Spitze verteidigt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die "Bild am Sonntag" gaben 46 Prozent der Befragten an, dass der SPD-Politiker im neuen Jahr möglichst viel Einfluss in der deutschen Politik haben solle. Das sind nochmal vier Prozent mehr als im Vorjahr.

BSW wählt Landesvorsitzenden Brack zum Spitzenkandidaten für Wahl in Hamburg

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht mit ihrem neuen Hamburger Landesvorsitzenden Jochen Brack als Spitzenkandidat in die Bürgerschaftswahl in rund zweieinhalb Monaten. Der 70-jährige Brack wurde am Samstag bei der Gründungsversammlung des Landesverbands auf Platz eins der BSW-Liste gewählt, wie die Partei in der Hansestadt mitteilte.