Deutsche Tageszeitung - Militärrat und Protestbewegung im Sudan unterzeichnen Einigung

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Militärrat und Protestbewegung im Sudan unterzeichnen Einigung

POLITIK 17.07.2019

Militärrat und Protestbewegung im Sudan unterzeichnen Einigung / Foto: ©

Sudans regierender Militärrat und die Protestbewegung haben am Mittwoch ein Abkommen für die Bildung einer Übergangsregierung unterzeichnet. Dies sei ein "historischer" Moment, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Militärrats, General Mohammed Hamdan Dagalo, der Nachrichtenagentur AFP. Nach intensiven Verhandlungen in der Nacht über letzte Details unterschrieben beide Seiten am Mittwoch die sogenannte Politische Erklärung.

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Der Militärrat und die Demonstranten in dem nordafrikanischen Land hatten sich nach zähen Verhandlungen am 5. Juli auf einen Kompromiss für die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Ein Vermittler der Afrikanischen Union hatte erklärt, die Vereinbarung sehe einen gemeinsamen "souveränen Rat" aus Vertretern des Militärs und der Protestbewegung vor. Diesem werde zunächst die Armee vorsitzen, bevor ein Oppositionsvertreter übernehme.

Der Einigung waren monatelange Unruhen mit mehr als hundert Todesopfern vorausgegangen. Im Sudan hatte nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir im April ein Militärrat die Führung übernommen. Dieser weigerte sich in der Folge, die Macht zügig an eine zivile Regierung zu übergeben.

(V.Korablyov--DTZ)

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Zwei Tage nach seiner Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) soll der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte am Freitag erstmals vor dem Gericht in Den Haag erscheinen. Der Termin sei für 14.00 Uhr angesetzt, teilte der IStGH am Donnerstagabend mit. Der 79-Jährige soll dabei über die ihm vorgeworfenen Verbrechen sowie über seine Rechte als Angeklagter informiert werden.

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