Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen Syrerin wegen Werbens um IS-Mitglieder

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Prozess gegen Syrerin wegen Werbens um IS-Mitglieder

POLITIK 16.07.2019

Prozess gegen Syrerin wegen Werbens um IS-Mitglieder / Foto: ©

Vor dem Oberlandesgericht Dresden muss sich seit Dienstag eine Frau aus Syrien verantworten, weil sie um Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geworben haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden klagte Fatema A. vor dem Staatsschutzsenat des OLG an. Sie soll 2016 und 2017 versucht haben, andere syrische Staatsangehörige für den IS zu gewinnen.

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Der Staatsschutzsenat des OLG verurteilte bereits einen Mann, der von ihr angesprochen worden sein soll, im vergangenen Jahr zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Für das Verfahren gegen die Frau sind zunächst sieben Verhandlungstermine bis Anfang September vorgesehen.

(V.Korablyov--DTZ)

Scholz mahnt umfassende Aufklärung des Anschlags von Magdeburg an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine umfassende Aufklärung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg angemahnt. Es sei wichtig, "dass das mit aller Präzision und Genauigkeit geschieht", sagte Scholz nach dem Besuch des Tatortes am Samstag. "Es darf nichts ununtersucht bleiben."

Haseloff: Fünf Tote und mehr als 200 Verletzte in Magdeburg

Bei dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Mehr als 200 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Samstag nach dem Besuch des Tatorts mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser sagte, fast 40 Menschen seien so schwer verletzt, "dass man große Sorge um sie haben muss".

Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. Wenn es zutreffe, dass der Täter "eine Gewalttat angekündigt hatte und es Warnungen von ausländischen Diensten gab, muss aufgeklärt werden, warum es so weit kommen konnte", sagte der frühere Bundesjustizminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. Aus seiner Sicht müssten die Strukturen der Inneren Sicherheit in Deutschland grundsätzlich reformiert werden.

Auswertung: Erst 101 von 579 digitale Behörden-Dienstleistungen komplett umgesetzt

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox kaum voran. Rund sieben Jahre nach dem Start des Projekts seien erst 101 von 579 Behördendienstleistungen, die das Onlinezugangsgesetz vorsieht, komplett digital verfügbar, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf das Portal. Dies seien lediglich 20 mehr als im Vorjahr.

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