Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen will binnen 100 Tagen Klimagesetz vorlegen

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Von der Leyen will binnen 100 Tagen Klimagesetz vorlegen

POLITIK 16.07.2019

Von der Leyen will binnen 100 Tagen Klimagesetz vorlegen / Foto: ©

Vor der Entscheidung des Europaparlaments über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen die Verteidigung des europäischen Lebensstils gefordert. Angesichts von Herausforderungen wie Klimawandel, demografischem Wandel und Digitalisierung müsse die EU Einheit zeigen und für ihre Werte einstehen, sagte von der Leyen am Dienstag vor dem Europaparlament. "Wenn wir im Inneren vereint sind, wird uns niemand von außen spalten."

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Von der Leyen begann Ihre Rede auf Französisch, sprach dann auf Deutsch und schließlich auf Englisch. Erstes zentrales Thema war der Kampf gegen den Klimawandel. Sie kündigte an, in ihren "ersten 100 Tagen im Amt" ein Gesetz vorzulegen, in dem das Ziel festgeschrieben ist, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität festzuschreiben.

Von der Leyen bezeichnete dabei das bisherige EU-Etappenziel bis 2030 einer Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent als nicht ausreichend. Die EU müsse "weiter gehen", sagte sie. Sie stellte eine Verringerung "um 50 Prozent, wenn nicht 55 Prozent" in Aussicht.

Von der Leyen war nach schwierigen Verhandlungen von den Staats- und Regierungschefs Anfang Juli als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden. Das Europaparlament entscheidet am Dienstagabend über die Ernennung. Von der Leyen braucht dabei eine Mehrheit der 747 Mandate im Parlament, also mindestens 374 Stimmen. Diese war im Vorfeld der Abstimmung nicht sicher.

Die Sozialdemokraten, die mit 153 Abgeordneten die zweitgrößte Gruppe im Parlament stellen, wollen nach der bis zum Mittag angesetzten Debatte bei einer Fraktionssitzung über ihr Abstimmungsverhalten diskutieren. Bisher ist die Gruppe in der Frage gespalten, vor allem die 16 SPD-Abgeordneten lehnen die CDU-Politikerin strikt ab.

Die Wahl ab 18.00 Uhr findet in geheimer Abstimmung statt. Die Auszählung der Stimmzettel kann einem Sprecher des Parlaments zufolge bis 20.00 Uhr dauern.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa drängt alawitische Kämpfer zu Kapitulation

Nach den schweren Kämpfen im Westen Syriens hat Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die Anhänger des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad zur Kapitulation gedrängt. Die alawitischen Kämpfer müssten sich ergeben, "bevor es zu spät ist", sagte al-Scharaa am Freitag in einer Ansprache im Onlinedienst Telegram. Nach Angaben von Aktivisten wurden 162 alawitische Zivilisten von Regierungstruppen "hingerichtet", darunter Frauen und Kinder. Das Auswärtige Amt in Berlin forderte ein Ende der Gewalt.

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Groß angelegter Militäreinsatz gegen Assad-Anhänger im Westen Syriens

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Trump: Verhandlungen mit Russland einfacher als mit der Ukraine

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