Kreise: Bei Wahl von der Leyens müsste Kommissionsgeneralsekretär Selmayr gehen

Deutsche Tageszeitung - Kreise: Bei Wahl von der Leyens müsste Kommissionsgeneralsekretär Selmayr gehen

POLITIK 15.07.2019

Kreise: Bei Wahl von der Leyens müsste Kommissionsgeneralsekretär Selmayr gehen / Foto: ©

Die als EU-Kommissionspräsidentin nominierte Ursula von der Leyen (CDU) hat nach Äußerungen aus EVP-Kreisen für den Fall ihrer Wahl im EU-Parlament die Entlassung des umstrittenen Generalsekretärs der EU-Kommission, Martin Selmayr, angedeutet. Bei einem Treffen mit Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) sagte von der Leyen am Montag nach Angaben einer Quelle, sie werde die einzige Deutsche an der Spitze der EU-Kommission sein, sollte sie am Dienstag gewählt werden.

Textgröße ändern:

Es gebe ein "ungeschriebenes Gesetz", wonach es nicht zwei Verantwortliche einer Nationalität auf Spitzenpositionen geben könne, zitierte eine weitere Quelle von der Leyen. Selmayr, dessen Blitzbeförderung zum Generalsekretär der EU-Kommission im vergangenen Jahr scharfe Kritik hervorgerufen hatte, müsste demnach gehen.

Der Jurist Selmayr war einst Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Im Februar 2018 wurde er bei einer Kommissionssitzung binnen weniger Minuten erst zum stellvertretenden Generalsekretär und dann zum Generalsekretär der Kommission ernannt. Selmayr hat seither den wichtigsten Verwaltungsposten der Behörde mit 32.000 Beamten inne.

Bei ihrem Anhörungsmarathon im Europaparlament in der vergangenen Woche hatte von der Leyen sich gegenüber der Grünen-Fraktion nicht zur Zukunft Selmayrs geäußert. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold schrieb daraufhin im Kurzbotschaftendienst Twitter, ihre "Nicht-Antwort" nähre die Gerüchte, dass Selmayr weiter eine Schlüsselposition behalten solle.

Das Europaparlament stimmt am Dienstag über die Ernennung von der Leyens zur neuen Kommissionspräsidentin ab. Es wird mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet. Die bisherige Bundesverteidigungsministerin besserte deshalb am Montag in Briefen an mehrere Fraktionen des EU-Parlaments bei ihren Zusagen an die Abgeordneten nach. Zudem kündigte sie an, ungeachtet des Ausgangs der Abstimmung als Ministerin zurückzutreten und ihre "volle Kraft in den Dienst von Europa" stellen zu wollen.

(M.Dylatov--DTZ)

Nach Magdeburg: Viele Städte verstärken Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten

Nach dem mutmaßlichen Anschlag in Magdeburg haben zahlreiche Kommunen und Bundesländer die Sicherheitsmaßnahmen auf den Weihnachtsmärkten verstärkt. Hessens wird die Polizeipräsenz für die kommenden Tage "noch einmal deutlich hochfahren", erklärte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) am Samstag in Wiesbaden. Dabei würden "auch die Sicherheitskonzepte im Hinblick auf Sperren für Fahrzeuge" überprüft.

Schaustellerbund: Absage von Weihnachtsmärkten wären falsches Signal

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat sich der Deutsche Schaustellerbund gegen die Absage von Weihnachtsmärkten in Deutschland ausgesprochen. "Die Weihnachtsmärkte pauschal als Symbol abzusagen, wäre das falsche Zeichen", sagte Verbandspräsident Albert Ritter am Samstag der "Rheinischen Post". "So, wie wir sie feiern, ist das ein Zeichen gelebter Demokratie und des friedlichen Miteinanders.“

Wagenknecht glaubt nicht an russischen Angriff auf weitere Länder in Europa

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht glaubt nach eigenen Worten nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine weitere Länder in Europa angreifen würde. "Ich weiß nicht, was Putin will. Aber Russland wäre militärisch überhaupt nicht in der Lage, das zu erreichen", sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom Samstag. Eine Armee, die daran scheitere, Kiew einzunehmen, werde "wohl kaum das Baltikum überrollen".

Fünf Tote und mehr als 200 Verletzte in Magdeburg - Scholz besucht Anschlagsort

Bei dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Mehr als 200 weitere seien verletzt worden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Samstag nach dem gemeinsamen Besuch des Tatorts mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Nach Worten von Scholz seien fast 40 Menschen so schwer verletzt, "dass man große Sorge um sie haben muss".