Deutsche Tageszeitung - AfD demonstriert zum Wahlkampfauftakt im Osten Geschlossenheit

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

AfD demonstriert zum Wahlkampfauftakt im Osten Geschlossenheit


AfD demonstriert zum Wahlkampfauftakt im Osten Geschlossenheit
AfD demonstriert zum Wahlkampfauftakt im Osten Geschlossenheit / Foto: ©

Die AfD hat am Samstag in Cottbus die heiße Wahlkampfphase vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland eingeläutet. Unter dem Motto "Vollende die Wende" traten vor der Stadthalle in Cottbus Brandenburgs Spitzenkandidat Andreas Kalbitz bei einem sogenannten Volksfest gemeinsam mit dem thüringischen Landeschef Björn Höcke, dem sächsischen Spitzenkandidaten Jörg Urban sowie Bundeschef Jörg Meuthen auf. Hunderte Menschen mit Deutschlandfahnen jubelten den Politikern zu.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Kalbitz sagte, die AfD sei keine "Protestpartei", sondern wolle zahlreiche Sachthemen angehen: Die AfD bekenne sich zur Braunkohle, sagte er etwa unter Jubelrufen bei dem Auftritt in der Lausitz. Es sei "höchste Zeit", dass es bei der Wahl am 1. September zu einer "gesunden Verschiebung" in der Politik komme.

Kalbitz gehört wie Urban und Höcke zur AfD-Rechtsaußen-Gruppe, dem "Flügel". Dieser wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Mit Spannung war der gemeinsame Auftritt mit Bundeschef Meuthen erwartet worden. Beim "Flügel"-Treffen vor einer Woche hatte Höcke deutliche Kritik am aktuellen Vorstand geübt: Wenn die Thüringen-Wahl im Oktober vorbei sei, werde er sich "mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben", sagte er.

Meuthen demonstrierte dagegen in Cottbus Einigkeit. Die AfD stehe keineswegs vor der Spaltung. "Wir lassen uns nicht spalten", versicherte er. Doch ringe die Partei "zuweilen auch miteinander um den richtigen Weg und die richtige Politik". Meuthen fügte hinzu, Wahlkampf im Osten mache besonders viel Spaß, da die Menschen dort ein "klares unabhängiges Denken" hätten.

Am Sonntag startet nach der brandenburgischen AfD auch der sächsische Landesverband im Schützenhaus der Kleinstadt Lommatzsch den Wahlkampf – dort treten erneut Kalbitz, Urban und Höcke auf, allerdings ohne Meuthen.

Höcke äußerte sich in seiner Rede nicht zum innerparteilichen Richtungsstreit. Als er auf dem Platz vor der Stadthalle eintraf, empfing ihn die Menge mit Jubelrufen und rief in Sprechchören seinen Namen. Die aktuelle Einwanderungspolitik nannte er eine "von oben verordnete multikulturelle Revolution" und eine "Abschaffung des deutschen Volkes als Souverän".

Einige dutzend Gegendemonstranten versammelten sich nach Höckes Auftritt vor der Stadthalle und skandierten „Höcke raus, Nazis raus“.

In Sachsen wird wie in Brandenburg am 1. September gewählt, Thüringen wählt am 27. Oktober. Die Ausgangslage vor den drei Landtagswahlen im Osten ist für die AfD komfortabel: Umfragen sehen die Partei in Brandenburg und Thüringen bei 19 beziehungsweise 20 Prozent, in Sachsen sogar bei 26 Prozent gleichauf mit der CDU.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Rücktritte beim RBB wegen Berichterstattung über Grünen-Politiker Gelbhaar

Der Skandal um die fehlerhafte Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zu personellen Konsequenzen geführt. RBB-Programmdirektorin Katrin Günther und RBB-Chefredakteur David Biesinger legten ihre Ämter nieder, wie der Sender am Freitag mitteilte. Günther soll allerdings kommissarisch im Amt bleiben, bis ihre Nachfolge geklärt ist. Neue Chefredakteurin wird kommissarisch Stephanie Pieper.

Hamas-Angriff Auslöser für Schüsse auf Israels Generalkonsulat in München

Der bei dem versuchten Anschlag auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokumentationszentrum in München vergangenen September erschossene 18-Jährige hat nach Einschätzung der Ermittler aus Israelfeindlichkeit gehandelt. Zum Abschluss der Ermittlungen sagte die leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag, der Auszubildende habe "in erster Linie israelfeindlich" gehandelt. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe er sich radikalisiert.

Ukraine-Waffenruhe: Kreml setzt auf weitere Gespräch mit USA - auch mit Trump

Russland setzt nach einem Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zu einer Waffenruhe in der Ukraine auf weitere Gespräche mit Washington. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, sobald Witkoff alle Informationen an US-Präsident Donald Trump übermittelt habe, könnten auch beide Staatschefs miteinander sprechen. Es gebe Gründe, "vorsichtig optimistisch" zu sein. Das Auswärtige Amt warf Putin unterdessen eine "Verzögerungstaktik" vor.

Finanzpaket: Merz "sehr zufrieden" nach Kompromiss mit Grünen

Nach tagelangem Ringen haben sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Er sei "sowohl in der Sache als auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin. Demnach wurde der Kompromiss von seiner Fraktion einstimmig angenommen. Die Grünen konnten in den Verhandlungen deutliche Änderungen ausverhandeln.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild