Deutsche Tageszeitung - FDP will Minderheitsregierung der Union stützen

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FDP will Minderheitsregierung der Union stützen

POLITIK 13.07.2019

FDP will Minderheitsregierung der Union stützen / Foto: ©

Die FDP steht bei einem Bruch der großen Koalition unter bestimmten Bedingungen als Mehrheitsbeschafferin für eine unionsgeführte Minderheitsregierung bereit. "Wir machen keine Fundamentalopposition", sagte FDP-Chef Christian Lindner nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Deutschland braucht ein Programm, um unsere wirtschaftliche Stärke zu sichern, die Digitalisierung zu nutzen und die Bildung in die Weltspitze zu führen", sagte er. "Wenn es da neues Denken gäbe, beteiligen wir uns an der Mehrheitsbildung."

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Bisher habe die Union dazu allerdings nichts getan, kritisierte Lindner. "Im Gegenteil, während der Jamaika-Gespräche waren Impulse wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gescheitert", sagte er mit Blick auf die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl 2017. Die Liberalen hatten die Sondierungen damals platzen lassen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich für eine Minderheitsregierung der Union ausgesprochen, falls die SPD die Regierung verlässt. CDU/CSU kämen im Bundestag allerdings auch mit den Stimmen der FDP nicht auf eine Mehrheit, dazu würde es eine weitere Partei benötigen. (U.Beriyev--DTZ)

Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Haftbefehl gegen Tatverdächtigen

Nach dem tödlichen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg muss der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht habe wegen Mordes sowie mehrfachen versuchten Mordes Haftbefehl gegen den 50-Jährigen erlassen, erklärte die Polizei Magdeburg am Sonntag. Der Mann war am Samstagabend dem Haftrichter vorgeführt worden. Ermittler hatten zuvor erklärt, dass es sich bei seinem Motiv um "Unzufriedenheit mit dem Umgang mit saudiarabischen Flüchtlingen" in Deutschland handeln könnte.

Umfrage: Zwei Drittel der Franzosen unzufrieden mit neuem Premierminister Bayrou

Gut eine Woche nach seiner Ernennung sind zwei Drittel der Franzosen mit Frankreichs neuem Premierminister François Bayrou unzufrieden. Wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut Ifop für die französische Wochenzeitung "Journal du Dimanche" ergab, sind 66 Prozent der Befragten mit Bayrous Leistung nicht zufrieden. Nur 34 Prozent der Franzosen gaben demnach an, mit ihm zufrieden oder sehr zufrieden zu sein.

Pistorius in jährlichem Ranking erneut beliebtester Politiker

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in einem jährlichen Politikerranking seinen Platz an der Spitze verteidigt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die "Bild am Sonntag" gaben 46 Prozent der Befragten an, dass der SPD-Politiker im neuen Jahr möglichst viel Einfluss in der deutschen Politik haben solle. Das sind nochmal vier Prozent mehr als im Vorjahr.

BSW wählt Landesvorsitzenden Brack zum Spitzenkandidaten für Wahl in Hamburg

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht mit ihrem neuen Hamburger Landesvorsitzenden Jochen Brack als Spitzenkandidat in die Bürgerschaftswahl in rund zweieinhalb Monaten. Der 70-jährige Brack wurde am Samstag bei der Gründungsversammlung des Landesverbands auf Platz eins der BSW-Liste gewählt, wie die Partei in der Hansestadt mitteilte.

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