Deutsche Tageszeitung - Brinkhaus gegen Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund

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Brinkhaus gegen Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund

POLITIK 10.07.2019

Brinkhaus gegen Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund / Foto: ©

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich dagegen gewandt, dass der Bund die Altschulden von Kommunen übernimmt. Zuständig dafür seien die Länder, "die der Bund in den letzten Jahren bereits deutlich entlastet hat", sagte Brinkhaus der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin. Die Übernahme von Altschulden der Kommunen sei nicht Aufgabe des Bundes.

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Die Diskussion um Bundeshilfen für Kommunen mit Altschulden war durch den Regierungsbericht zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland in Gang gekommen. Darin heißt es, der Bund könne beim Altschuldenabbau "einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte am Mittwoch allerdings klar, dass der Bund die Altschulden der Kommunen nicht übernehmen werde. "Wir sind als Bund bereit, über dieses Thema zu reden", sagte er. Zuständig seien dafür die Länder. "Wir wollen ein Signal des guten Willens setzen", fügte Seehofer hinzu. Nach seinen Worten sind 2000 der 11.000 Kommunen in Deutschland besonders betroffen.

Brinkhaus begrüßte die Vorschläge der Bundesregierung zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse, zu denen auch der Plan gehört, nach dem Auslaufen des Solidarpakts II bundeseinheitliche Fördermaßnahmen in ganz Deutschland zu schaffen. "Wir läuten damit einen Paradigmenwechsel ein", sagte Brinkhaus zu AFP. "Weg von der Förderung nach Himmelsrichtungen, hin zur Förderung nach Entwicklungsstand und Bedarf der einzelnen Regionen."

Der Bericht der Bundesregierung geht auf die Arbeit der Regierungskommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zurück, die der Bund vor einem Jahr eingesetzt hatte. Darin waren auch Länder und Kommunen vertreten.

(M.Dylatov--DTZ)

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