Deutsche Tageszeitung - Finanzkraft der Kommunen driftet immer weiter mehr auseinander

Während Städte, Gemeinden und Kreise vor allem in Bayern und Baden-Württemberg überdurchschnittlich gut dastehen, gebe die wirtschaftliche Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland Anlass zur Sorge. In Ostdeutschland gebe es erheblich geringere Steuereinnahmen.

Von den 40 steuerstärksten Kommunen liegen nach der Auswertung 39 in Westdeutschland; von den 40 schwächsten Kommunen 35 in Ostdeutschland. Der Landkreis München als bundesweit stärkster Kreis nehme pro Einwohner siebenmal so viele Steuern ein wie der schwächste Kreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt.

Der Städtetag reagierte besorgt auf den Report. "Diese Daten zeigen: Der Handlungsdruck ist riesengroß", erklärte Städtetagspräsident Burkhard Jung. Als Ursachen bezeichnete er "in strukturschwachen Kommunen hohe Sozialausgaben, niedrige Steuereinnahmen und unzureichende Investitionen". Der Leipziger Oberbürgermeister forderte Hilfe vom Bund. Notwendig seien "eine nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems" sowie mehr Geld für die regionale Wirtschaftsförderung.

Bei den Altschulden stellt der Bund den Kommunen im Rahmen der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse Hilfen in Aussicht. Über die Arbeit der Kommission berät das Kabinett am Mittwoch. In einer AFP am Dienstag vorliegenden Beschlussempfehlung für die Ministerrunde heißt es: "Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen."

Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende des Jahres will die Bundesregierung zudem die Hilfen für strukturschwache Regionen in einem gesamtdeutschen Fördersystem bündeln. Im Wege der Selbstverpflichtung werde der Bund Behörden und Forschungseinrichtungen bevorzugt in strukturschwachen Regionen ansiedeln.

Der Bund werde künftig bei allen Gesetzesvorhaben im Rahmen eines "Gleichwertigkeits-Checks" prüfen, welche Wirkungen sie auf die Wahrung und Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland haben. Der Text soll am Mittwoch in Berlin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgestellt werden.

Der Deutsche Landkreistag erwartet von der Bundesregierung "echte Fortschritte für die ländlichen Räume". Appelle, Absichtserklärungen und guter Wille reichten nicht aus, sagte der Beigeordnete des Landkreistages, Kay Ruge, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen konkrete Umsetzungspläne und Gesetzesvorschläge, die das Ganze in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen."

Auch der Sozialverband VdK mahnte gleichwertige Lebensverhältnisse an. Sie seien entscheidend für die Teilhabe und Entfaltung aller Menschen, erklärte VdK-Verena Bentele. Eine funktionierende Gesundheitsversorgung, Mobilität und erreichbare Einkaufsmöglichkeiten seien auf dem Lande existenziell.

Die Kommission, die Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, hatte im September vergangenen Jahres die Arbeit aufgenommen. Einen gemeinsamen Abschlussbericht hat das Gremium bislang nicht vorgelegt, allerdings gibt es Expertisen aus den einzelnen Arbeitsgruppen. Als Ergebnis der Kommissionsarbeit hat die Bundesregierung die Handlungsempfehlungen erarbeitet.

(P.Tomczyk--DTZ)