Deutsche Tageszeitung - Grüne und Linke kritisieren Kramp-Karrenbauers Vorstoß zum Klimakonsens

Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" angekündigt, sie werde nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um über "gemeinsame Lösungen" in der Klimaschutzpolitik zu beraten. Das Thema Klima sei "durchdringend". Deshalb werde es nicht reichen, nur Vereinbarungen innerhalb der Bundesregierung zu finden. Zur Zeit sei zu erleben, dass jede Partei ihre eigenen Vorstellungen auf den Weg bringe. "Aber am Ende muss es ein Konzept sein, das von der Breite der Bevölkerung getragen wird."

Deutschland brauche einen nationalen Klimakonsens und seine Partei wolle daran mitarbeiten, erklärte dazu am Montag FDP-Chef Christian Lindner in Berlin. Nur so könne wirksamer Klimaschutz sichergestellt werden, der gleichzeitig eine Spaltung der Gesellschaft wie in Frankreich verhindere. Lindner bekräftigte dabei den Vorschlag, den Emissionshandel auszuweiten.

Die Grünen erklärten hingegen, es gebe bereits einen Klimakonsens, nämlich das Pariser Klimaschutzabkommen. Dieses müsse nun umgesetzt werden, forderte Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Union habe allerdings bis jetzt "zu allen konkreten Maßnahmen im Klimaschutz Nein" gesagt. Nötig seien ein schneller Ausbau erneuerbarer Energien und ein rascher Kohleausstieg sowie eine Verkehrs- und eine Agrarwende.

Ähnlich äußerte sich Greenpeace-Experte Niklas Schinerl. In Deutschland herrsche längst Konsens über einen ambitionierten Klimaschutz und es seien die Unionsparteien, die ihre "Blockade gegen die überfälligen Maßnahmen" aufgeben müssten. So würden etwa das Ende des Verbrennungsmotors verzögert und der Kohleausstieg sowie der Ausbau Erneuerbarer verschoben.

Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch erklärte, der angekündigte Klimakonsens sei nur ein "weiterer Versuch, auf die Zukunft gerichtete Entscheidungen zu verhindern". Noch immer fehle ein Klimaschutzgesetz und auch der Kohleausstieg sei noch nicht gesetzlich geregelt.

(U.Stolizkaya--DTZ)