Pistorius nach Lübcke-Mord für Gefährder-Risikobewertung in rechtsextremer Szene

Deutsche Tageszeitung - Pistorius nach Lübcke-Mord für Gefährder-Risikobewertung in rechtsextremer Szene

POLITIK 08.07.2019

Pistorius nach Lübcke-Mord für Gefährder-Risikobewertung in rechtsextremer Szene / Foto: ©

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für eine schärfere Beobachtung der rechtsextremistischen Szene ausgesprochen. Als Vorbild dafür solle ein System dienen, das bereits zur Risikobewertung islamistischer Gefährder genutzt werde, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Montag.

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"Operativ passen wir die Schwerpunkte der neuen Gefährdungslage an", sagte Pistorius. Seinen Angaben nach wollen sich die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer auf ihrer Konferenz in dieser Woche auch mit diesem System befassen. Sie wollen dabei unter anderem darüber sprechen, wie es auf Rechtsextremisten übertragen werden kann. Das für den Islamismus entwickelte System lasse sich nicht einfach kopieren, "aber der Ansatz ist richtig", sagte er.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. Wenn es zutreffe, dass der Täter "eine Gewalttat angekündigt hatte und es Warnungen von ausländischen Diensten gab, muss aufgeklärt werden, warum es so weit kommen konnte", sagte der frühere Bundesjustizminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. Aus seiner Sicht müssten die Strukturen der Inneren Sicherheit in Deutschland grundsätzlich reformiert werden.

Auswertung: Erst 101 von 579 digitale Behörden-Dienstleistungen komplett umgesetzt

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox kaum voran. Rund sieben Jahre nach dem Start des Projekts seien erst 101 von 579 Behördendienstleistungen, die das Onlinezugangsgesetz vorsieht, komplett digital verfügbar, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf das Portal. Dies seien lediglich 20 mehr als im Vorjahr.

Magdeburg: Polizei informiert am Nachmittag über Stand der Ermittlungen

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg informieren Polizei und Staatsanwaltschaft am Nachmittag über den Stand der Ermittlungen. Wie die Polizei Sachsen-Anhalt am Samstag mitteilte, findet dazu um 16.00 Uhr eine Pressekonferenz im Alten Rathaus der Landeshauptstadt statt. An ihr würden auch Vertreter der Landeshauptstadt teilnehmen.

Scholz besucht mit Haseloff am Vormittag Anschlagsort in Magdeburg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Vormittag gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Ort des mutmaßlichen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg besuchen (11.00 Uhr). Beide wollten sich "über die Arbeit der Hilfskräfte und Ermittlungsbehörden informieren", teilte die Landesregierung am Samstag in Magdeburg mit. Anschließend wollten sie sich gegenüber der Presse äußern.