Deutsche Tageszeitung - Prognose: Konservative ND bei Parlamentswahl in Griechenland vorn

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Prognose: Konservative ND bei Parlamentswahl in Griechenland vorn

POLITIK 07.07.2019

Prognose: Konservative ND bei Parlamentswahl in Griechenland vorn / Foto: ©

Bei der Parlamentswahl in Griechenland haben die Konservativen von Kyriakos Mitsotakis laut Prognosen den Sieg errungen. Mehrere TV-Sender meldeten nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend, die bisherige Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) komme auf rund 40 Prozent der Stimmen. Die linksgerichtete Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras erreichte demnach nur rund 28,5 Prozent.

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Bereits bei der Europawahl Ende Mai war die Syriza von den Wählern abgestraft worden. Tsipras hatte die für Oktober angesetzten Parlamentswahlen daraufhin vorziehen lassen. Sein konservativer Herausforderer Mitsotakis versprach im Wahlkampf, die Wirtschaft Griechenlands zu reformieren und mit der Vetternwirtschaft, die auch den konservativen Vorgängerregierungen vorgeworfen wurde, aufzuräumen.

Der charismatische Linkspolitiker Tsipras trat sein Amt 2015 an und führte das Land während der turbulenten Jahre der Finanz- und Schuldenkrise, in der Griechenland mit Milliardenhilfen vor dem Staatsbankrott und Ausschluss aus der Eurozone bewahrt wurde. Im Gegenzug hatte seine Regierung strikte Reform-Auflagen der internationalen Gläubiger erfüllen und einige harte Einschnitte in der Sozialpolitik vornehmen müssen.

Im August 2018 verließ Griechenland schließlich den Euro-Rettungsschirm. Die Arbeitslosigkeit ist in Tsipras’ Regierungszeit von 26 auf 18 Prozent gefallen. Mit fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist die griechische Gesamtverschuldung aber weiterhin bei weitem die höchste in der Eurozone.

(W.Novokshonov--DTZ)

US-Bundesrichter: Bundesbehörden müssen tausende Entlassene wieder einstellen

In den USA hat ein Bundesrichter die Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter angeordnet, denen in der Probezeit gekündigt worden war. Die Entlassungen mit "schlechter Leistung" zu begründen, sei eine "Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen", erklärte der im kalifornischen San Francisco ansässige Bundesrichter William Alsup nach Informationen der "New York Times" (Donnerstagsausgabe).

Bundesverfassungsgericht lehnt BSW-Anträge zu Neuauszählung von Bundestagswahl ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Das Gericht lehnte am Donnerstag in Karlsruhe mehrere entsprechende Eilanträge des BSW sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab. Damit kann das amtliche Endergebnis wie geplant am Freitag veröffentlicht werden. (Az. 2 BvE 6/25 u.a.)

Pro-palästinensische Demonstranten stürmen Trump Tower in New York

Hunderte pro-palästinensische Demonstranten haben am Donnerstag den Trump Tower in New York gestürmt. Mehrere Menschen wurden von der Polizei abgeführt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei bestätigte zunächst keine Festnahmen.

Putin reagiert reserviert auf Waffenruhe-Vorschlag: "Ernste Fragen" bleiben

Der russische Präsident Wladimir Putin hat reserviert auf den Vorschlag der USA und der Ukraine für eine 30-tägige Waffenruhe reagiert. Nach zwei Tagen äußerte sich Putin am Donnerstag erstmals zu dem Vorstoß und erklärte, grundsätzlich befürworte Russland den Vorschlag zur Einstellung der Kämpfe - allerdings müsse eine solche Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen". Unterdessen traf der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff, in Moskau ein, um dort Verhandlungen mit der russischen Seite zu führen.

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