Deutsche Tageszeitung - Linken-Chef Riexinger begrüßt Lambrechts Äußerungen zu Enteignungen

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Linken-Chef Riexinger begrüßt Lambrechts Äußerungen zu Enteignungen

POLITIK 06.07.2019

Linken-Chef Riexinger begrüßt Lambrechts Äußerungen zu Enteignungen / Foto: ©

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Äußerungen der neuen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu Enteignungen begrüßt. Er freue sich, dass Lambrecht die Möglichkeit einer Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften - wenn auch nur als Ultima Ratio - in Betracht ziehe, sagte Riexinger am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Gerade die großen Immobilienkonzerne sind Mietpreistreiber Nummer 1. Bezahlbares Wohnen ist jedoch eine öffentliche Aufgabe", hob Riexinger hervor.

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Der Linken-Chef fügte hinzu, die Forderung nach Enteignung sei "richtig, da sie den Konzernen aufzeigt, dass Wohnen kein Spekulationsgut und eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit möglich ist". Zugleich kritisierte er die Ankündigung Lambrechts, die Mietpreisbremse verschärfen zu wollen. Dieses Instrument sei ein "zahnloser Tiger", sagte Riexinger AFP. Als positives Beispiel für "konsequentes Handeln" nannte er die Stadt Berlin: "Der Mietendeckel ist ein guter Anfang, um den Mietenwahnsinn zu beenden."

Lambrecht hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten. Das Grundgesetz lasse Enteignungen zu, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Samstag. "Die Frage ist, wann sie sinnvoll sind", sagte Lambrecht. "Denn nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, können Enteignungen das richtige Mittel sein." Allerdings müssten sie "immer die Ultima Ratio - das letzte Mittel - sein".

(V.Sørensen--DTZ)

Trump bekräftigt Annexions-Drohung gegen Grönland

Im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat US-Präsident Donald Trump seine Pläne für eine Annexion von Grönland bekräftigt. "Ich denke, es wird passieren", sagte Trump am Donnerstag bei einem Treffen mit Rutte im Weißen Haus. "Wissen Sie, Mark, wir brauchen das für die internationale Sicherheit." Damit bezog sich der US-Präsident offenbar auf eine zunehmende Präsenz russischer und chinesischer Schiffe nahe der Küste der arktischen Insel.

Nach Sturz der Regierung: Neuwahlen in Portugal am 18. Mai

Nach dem Sturz der Regierung in Portugal durch ein Misstrauensvotum finden in dem EU-Land am 18. Mai Neuwahlen statt. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache die Auflösung des Parlaments in Lissabon sowie den Termin für den nächsten Urnengang bekannt. Der 18. Mai sei "das von der Mehrheit der Parteien bevorzugte Datum", sagte der Präsident.

US-Bundesrichter: Bundesbehörden müssen tausende Entlassene wieder einstellen

In den USA hat ein Bundesrichter die Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter angeordnet, denen in der Probezeit gekündigt worden war. Die Entlassungen mit "schlechter Leistung" zu begründen, sei eine "Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen", erklärte der im kalifornischen San Francisco ansässige Bundesrichter William Alsup nach Informationen der "New York Times" (Donnerstagsausgabe).

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