Deutsche Tageszeitung - Linken-Chef Riexinger begrüßt Lambrechts Äußerungen zu Enteignungen

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Linken-Chef Riexinger begrüßt Lambrechts Äußerungen zu Enteignungen

POLITIK 06.07.2019

Linken-Chef Riexinger begrüßt Lambrechts Äußerungen zu Enteignungen / Foto: ©

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Äußerungen der neuen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu Enteignungen begrüßt. Er freue sich, dass Lambrecht die Möglichkeit einer Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften - wenn auch nur als Ultima Ratio - in Betracht ziehe, sagte Riexinger am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Gerade die großen Immobilienkonzerne sind Mietpreistreiber Nummer 1. Bezahlbares Wohnen ist jedoch eine öffentliche Aufgabe", hob Riexinger hervor.

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Der Linken-Chef fügte hinzu, die Forderung nach Enteignung sei "richtig, da sie den Konzernen aufzeigt, dass Wohnen kein Spekulationsgut und eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit möglich ist". Zugleich kritisierte er die Ankündigung Lambrechts, die Mietpreisbremse verschärfen zu wollen. Dieses Instrument sei ein "zahnloser Tiger", sagte Riexinger AFP. Als positives Beispiel für "konsequentes Handeln" nannte er die Stadt Berlin: "Der Mietendeckel ist ein guter Anfang, um den Mietenwahnsinn zu beenden."

Lambrecht hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten. Das Grundgesetz lasse Enteignungen zu, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Samstag. "Die Frage ist, wann sie sinnvoll sind", sagte Lambrecht. "Denn nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, können Enteignungen das richtige Mittel sein." Allerdings müssten sie "immer die Ultima Ratio - das letzte Mittel - sein".

(V.Sørensen--DTZ)

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